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OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter
„Mit seiner Unterschrift unter diesen Appell, die Geflüchteten aus Lager Moria jetzt umgehend auf die Aufnahmewilligen Städte zu verteilen, erhöht der Oberbürgermeister jetzt auch im Namen der Stadt K... Weiterlesen
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Undank beim TVÖD: Weniger Lohn für die Corona-Helden?
DIE LINKE hat zur Unterstützung des Beschäftigten einen Aufruf veröffentlicht. Erstunterzeichner sind 175 Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus dem ganzen Land sowie Klaus Ernst, Mitglied d... Weiterlesen
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Demokratie gegen Wirtschaftslobbyismus verteidigen
Die Macht der Besitzenden und demokratische Entscheidungsprozesse im Interesse der Allgemeinheit stehen seit jeher miteinander auf Kriegsfuß. Schon alleine der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Ve... Weiterlesen
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Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren
Das Problem ist nicht, woher man Unterkünfte bekommt. Europa ist reich genug, um auf jeden Fall eine Lösung zu finden. Europa könnte in kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen, die dann auch für die ... Weiterlesen
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Lobbyregister: Groko muss Lobbyisten in die Schranken weisen
Auf öffentlichen Druck hin haben SPD und CDU/CSU den verheerenden ersten Entwurf für einen Lobbyregister an mehreren Stellen geändert. In letzter Minute wurde auch die Bundesregierung und damit die Mi... Weiterlesen
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Brand in Moria: #WirHabenPlatz in Frankfurt!
Vor einem halben Jahr äußerten die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt noch den Willen, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Oberbürgermeister Peter Feldmann erklärte, ... Weiterlesen
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Moria brennt: Evakuiert jetzt die Flüchtlingslager!
"Es ist schrecklich, dass die Situation so stark eskaliert ist. Wir können nicht gleichgültig bleiben! Die EU ist für die Eskalation der Situation mitverantwortlich, sie muss jetzt handeln und Moria e... Weiterlesen
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Abwrackprämie: Fehler von gestern nicht wiederholen
Scheuer bleibt der Autominister von Gestern. Selbst Wirtschaftsweise erkennen, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt wäre. Dennoch fordert Scheuer unbeirrt eine A... Weiterlesen
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»Alle sind bereit zu streiken«
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Kommunen müssen trotz Corona handlungsfähig bleiben
Angesichts des Investitionsrückstaus von 147 Milliarden Euro drohen die Maßnahmen des Bundes zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Bund und Länder müssen absichern, dass die Kommunen auch i... Weiterlesen
