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  1. Presseerklärungen

    Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen

    In Polen haben wir gerade auf besonders perfide Weise sehen müssen, wie rechte Politikerinnen und Politiker die Corona-Krise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In dieser Krise war es den feministisc... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Zur Wahl in Bolivien

    Nach dem Putsch, der undemokratischen Machtübernahme durch Jeanine Añez und der Gewalt unter der Putschregierung ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Wahl nun offenbar einigermaßen friedlich und ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Überbrückungsgeld vernachlässigt Solo-Selbstständige erneut

    Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es die Corona-Überbrückungshilfen wieder gibt. Leider wurde der wichtigste Fehler in dem Hilfsprogramm nicht behoben: Noch immer dürfen die Gelder nicht ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Zu den Streiks im öffentlichen Dienst

    Dass die Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst den Beschäftigten Lohnsteigerungen unterhalb der Inflation angeboten hat, war eine Frechheit. Ich hoffe, dass sich die Arbeitgeber besinnen und jetzt e... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Seehofer redet Arbeitgeberangebot ÖD schön

    „Die Arbeitgeberseite bietet den viel beklatschten Helden der Corona-Krise weniger als den Inflationsausgleich. Die Gewerkschaft nennt das zu Recht respektlos. Wenn Seehofer das für eine angemessene A... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Abriegelung ist gefährlicher Unsinn

    Die Abriegelung von Hotspots ist gefährlicher Unsinn. Wie soll das denn aussehen, Straßensperren und Zäune um Ortschaften oder Stadtteile? Der Virus ist in der Welt. Es kommt jetzt darauf an, dass übe... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Beherbergungsverbote deutschlandweit abschaffen

    Beherbergungsverbote haben kaum etwas zum Infektionsschutz beigetragen und das Leben der Menschen unverhältnismäßig eingeschränkt. Es ist kein Wunder, dass sie jetzt nach und nach wieder fallen. Die I... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Zu den Gewinnankündigungen von Daimler

    Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargeme... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Armut abschaffen - hier und überall

    Die Hauptlast der Corona-Krise tragen die Ärmsten. Wieder zeigt sich: Armut macht krank, Pandemien und Epidemien treffen Arme am meisten. Deshalb gehört Armut gerade jetzt schnellstens abgeschafft. Je... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Solidarität mit unserer belorussischen Genossin Yanina

    Am vergangenen Wochenende wurden bei Protesten in Belarus wieder viele Menschen verhaftet, unter ihnen auch Yanina Huzouskaya von unserer Partnerpartei „Gerechte Welt“ und Mitglied im Vorstand der Eur... Weiterlesen

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