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Absichtsvoll im Sozialschutz-Paket vergessen: Zentrale Unterbringung und Leistungskürzungen für Asylsuchende beenden!
Die Unterbringung von Asylsuchenden in Heimen, also auf engstem Raum, stellt Bewohnende wie Behörden vor große Schwierigkeiten. Die Bundesregierung hat diesen Aspekt in ihrem Sozialschutzpaket komplet... Weiterlesen
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Pflegekräfte haben schon lange mehr verdient
Es ist eine gute Nachricht, dass angesichts der Corona-Ausnahmesituation die Debatte um mehr Geld für Pflegekräfte Fahrt aufnimmt. Wer glaubt, die Besserstellung von Pflegekräften mit einer Einmalzahl... Weiterlesen
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Wirtschaftssanktionen aussetzen für Corona-Bekämpfung
Ich begrüße es sehr, dass die UN-Vollversammlung einstimmig zu internationaler Solidarität im Kampf gegen die globale Coronavirus-Pandemie aufgerufen hat. Um allen betroffenen Ländern jetzt effektiv h... Weiterlesen
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Infektionsschutz muss auch am Arbeitsplatz gelten
Wir brauchen eine Verpflichtung der Arbeitgeber, die Abstandsregeln soweit möglich auch auf der Arbeit einzuhalten, die Beschäftigten ansonsten mit Schutzausrüstung auszustatten und ein Recht auf Home... Weiterlesen
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Sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Angesichts der unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Moria sollte Deutschland sofort mehrere tausend Menschen von dort aufnehmen, vor allem Alte, Kranke und Kinder. Noch hat Corona das Flüchtlingsl... Weiterlesen
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Infektionsschutz muss auch am Arbeitsplatz gelten
Wir brauchen eine Verpflichtung der Arbeitgeber, die Abstandsregeln soweit möglich auch auf der Arbeit einzuhalten, die Beschäftigten ansonsten mit Schutzausrüstung auszustatten und ein Recht auf Home... Weiterlesen
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Für einen sozialen Schutzschirm ohne Anrechnung von Partner*inneneinkommen
Im Zuge des sozialen Schutzschirms wurde die Vermögensprüfung bei der Beantragung von Grundsicherungen ausgesetzt. Dies soll Millionen Freiberufler*innen und Selbstständigen, deren Einkommen im Zuge d... Weiterlesen
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Aufgaben von Industrie und Handel
Wir sehen in Italien, was passiert, wenn Maßnahmen zur Eindämmung zu spät ergriffen werden. Das Ergebnis ist furchtbar, mit tausenden Toten. Wenn Herr Linnemann und Herr Lindner jetzt darüber faseln, ... Weiterlesen
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Aufrüstung der Luftwaffe stoppen
Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. D... Weiterlesen
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Zur Situation im Einzelhandel
Seit Tagen werden überall die Angestellten im Einzelhandel in höchsten Tönen gelobt. Es ist schön, dass Ihnen jetzt Respekt entgegengebracht wird. Aber der muss sich jetzt in besserer Bezahlung nieder... Weiterlesen
