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  1. Presseerklärungen

    Poker um die Lufthansa

    "Wenn der Staat das unternehmerische Risiko trägt, muss er Mitspracherechte bekommen und auch in guten Zeiten Gewinne erhalten. Der Erhalt von Staatshilfen darf nicht bedingungslos erfolgen. Mit einer... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Amazon-Verteilerzentrum HAM2 nach Coronaausbruch notfalls schließen

    Shame on you, Amazon. Der Konzern Amazon ist schon vor der Coronakrise durch besonders schlechte Behandlung und üble Ausbeutung seiner Beschäftigten aufgefallen. Der Coronaausbruch in einem seiner Ver... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Keine bedingungslose Staatsknete für Konzerne wie Lufthansa

    Der Konzern Lufthansa ruft nach Staatshilfen in Milliardenhöhe. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt bedingungslos Staatsknete an einen Konzern wie Lufthansa abführen. Vielmehr muss der Staa... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Stopp der nuklearen Teilhabe - keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr

    Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er di... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    EU braucht solidarische Lösungen

    Für das heutige Treffen der EU-Regierungschefs kann ich der Bundesregierung nur mit auf dem Weg geben: Die Verweigerung einer solidarischen Lösung wäre ein weiterer Sargnagel für die EU. Wir können je... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Entgeltfortzahlung von Eltern: §56 Abs. 2 Satz 4 Infektionsschutzgesetz streichen

    Es ist gut, dass Familienministerin Giffey jetzt endlich darüber nachdenkt, die Entgeltfortzahlung von Eltern zu verlängern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kita oder Schule zu Hause betreuen... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Bugwelle Altersarmut - Zeit für die Mission gute Rente

    Die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner steigt immer weiter. Es entsteht eine wahre Bugwelle der Altersarmut. Umso absurder ist es, dass die CDU permanent selbst die kleinen Verbesserungen der Gru... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Kipping: Kein Schlussstrich!

    "651 Tage sind seit der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vergangen. Seit heute liegt das Urteil schriftlich vor. Bis auf Beate Zschäpe und dem einzigen Angeklagten, der Reue gezeigt und umfas... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Erst die Masken, dann die Maskenpflicht

    Das Tragen von Masken kann die Weiterverbreitung des Virus bremsen und die Risiken der aktuellen Lockerungen abmildern. Das finde ich sinnvoll, vor allem in geschlossenen Räumen. Zu beachten ist, dass... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

    Es ist gut, dass sich auch in der SPD die Stimmen mehren, die eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes fordern. Die Blockadehaltung von CDU/CSU ist unsozial und für mich völlig unverständlich. Mit einer d... Weiterlesen

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