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Poker um die Lufthansa
"Wenn der Staat das unternehmerische Risiko trägt, muss er Mitspracherechte bekommen und auch in guten Zeiten Gewinne erhalten. Der Erhalt von Staatshilfen darf nicht bedingungslos erfolgen. Mit einer... Weiterlesen
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Amazon-Verteilerzentrum HAM2 nach Coronaausbruch notfalls schließen
Shame on you, Amazon. Der Konzern Amazon ist schon vor der Coronakrise durch besonders schlechte Behandlung und üble Ausbeutung seiner Beschäftigten aufgefallen. Der Coronaausbruch in einem seiner Ver... Weiterlesen
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Keine bedingungslose Staatsknete für Konzerne wie Lufthansa
Der Konzern Lufthansa ruft nach Staatshilfen in Milliardenhöhe. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt bedingungslos Staatsknete an einen Konzern wie Lufthansa abführen. Vielmehr muss der Staa... Weiterlesen
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Stopp der nuklearen Teilhabe - keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr
Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er di... Weiterlesen
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EU braucht solidarische Lösungen
Für das heutige Treffen der EU-Regierungschefs kann ich der Bundesregierung nur mit auf dem Weg geben: Die Verweigerung einer solidarischen Lösung wäre ein weiterer Sargnagel für die EU. Wir können je... Weiterlesen
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Entgeltfortzahlung von Eltern: §56 Abs. 2 Satz 4 Infektionsschutzgesetz streichen
Es ist gut, dass Familienministerin Giffey jetzt endlich darüber nachdenkt, die Entgeltfortzahlung von Eltern zu verlängern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kita oder Schule zu Hause betreuen... Weiterlesen
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Bugwelle Altersarmut - Zeit für die Mission gute Rente
Die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner steigt immer weiter. Es entsteht eine wahre Bugwelle der Altersarmut. Umso absurder ist es, dass die CDU permanent selbst die kleinen Verbesserungen der Gru... Weiterlesen
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Kipping: Kein Schlussstrich!
"651 Tage sind seit der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vergangen. Seit heute liegt das Urteil schriftlich vor. Bis auf Beate Zschäpe und dem einzigen Angeklagten, der Reue gezeigt und umfas... Weiterlesen
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Erst die Masken, dann die Maskenpflicht
Das Tragen von Masken kann die Weiterverbreitung des Virus bremsen und die Risiken der aktuellen Lockerungen abmildern. Das finde ich sinnvoll, vor allem in geschlossenen Räumen. Zu beachten ist, dass... Weiterlesen
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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Es ist gut, dass sich auch in der SPD die Stimmen mehren, die eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes fordern. Die Blockadehaltung von CDU/CSU ist unsozial und für mich völlig unverständlich. Mit einer d... Weiterlesen



