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DIE LINKE gegen verfehlte Gesundheitspolitik
"Es ist beschämend, wie wenig diese Regierung für die Pflegenden tut. Da wird im Bundestag geklatscht und dann über eine Einmalzahlung debattiert, nur um anschließend über die Finanzierung zu streiten... Weiterlesen
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Riexinger: DB - Kein Stellenabbau durch Staatshilfen
„Die Staatshilfen für die Bahn dürfen nicht zu Stellenabbau führen. Das wäre völlig inakzeptabel und mit Blick auf den Klimawandel und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau ein fatales Signal. Sch... Weiterlesen
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Bilanz Opferberatungsstellen 2019: Kipping fordert mehr Einsatz gegen Rechts
"Die Opferbilanz von 2019 zeigt: Es wird noch lange nicht genug gegen rechte Gewalt getan. Finanzierungsprobleme bei den Hilfseinrichtungen für Opfer, mangelnde Sensibilisierung in vielen Polizeidiens... Weiterlesen
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Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt
Bei der sozialen Abfederung der Corona-Krise vergisst diese Regierung beständig diejenigen, die die Krise am härtesten trifft: Familien in Hartz-IV, Menschen die Grundsicherung im Alter beziehen, Mens... Weiterlesen
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Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel
CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihn... Weiterlesen
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Der 8. Mai – Nicht nur ein Feiertag 1945
Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland... Weiterlesen
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Transformation statt Abwrackprämie 2.0
VW, Daimler und BMW sind nicht erst seit der Corona Pandemie in der Krise. Seit Jahren sehen wir bereits massiven Stellenabbau und immer wieder Umsatzeinbrüche. Grundsätzlich ist es richtig, dass der ... Weiterlesen
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Ausbildung muss trotz Corona möglich sein
Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation von Auszubildenden um ihre Bildungschancen gebracht wird. Dazu müssen wir die Angebote in der außerbetrieblichen Ausbildung ausweiten und die Mögl... Weiterlesen
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Tag der Arbeit: Arbeitsrechte gelten auch in der Krise
Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre... Weiterlesen
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Berliner Mietendeckel wirkt
Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby bekommt erste Risse. Das ist ein ... Weiterlesen



