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  1. Presseerklärungen

    DIE LINKE gegen verfehlte Gesundheitspolitik

    "Es ist beschämend, wie wenig diese Regierung für die Pflegenden tut. Da wird im Bundestag geklatscht und dann über eine Einmalzahlung debattiert, nur um anschließend über die Finanzierung zu streiten... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Riexinger: DB - Kein Stellenabbau durch Staatshilfen

    „Die Staatshilfen für die Bahn dürfen nicht zu Stellenabbau führen. Das wäre völlig inakzeptabel und mit Blick auf den Klimawandel und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau ein fatales Signal. Sch... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Bilanz Opferberatungsstellen 2019: Kipping fordert mehr Einsatz gegen Rechts

    "Die Opferbilanz von 2019 zeigt: Es wird noch lange nicht genug gegen rechte Gewalt getan. Finanzierungsprobleme bei den Hilfseinrichtungen für Opfer, mangelnde Sensibilisierung in vielen Polizeidiens... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt

    Bei der sozialen Abfederung der Corona-Krise vergisst diese Regierung beständig diejenigen, die die Krise am härtesten trifft: Familien in Hartz-IV, Menschen die Grundsicherung im Alter beziehen, Mens... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel

    CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihn... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Der 8. Mai – Nicht nur ein Feiertag 1945

    Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Transformation statt Abwrackprämie 2.0

    VW, Daimler und BMW sind nicht erst seit der Corona Pandemie in der Krise. Seit Jahren sehen wir bereits massiven Stellenabbau und immer wieder Umsatzeinbrüche. Grundsätzlich ist es richtig, dass der ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Ausbildung muss trotz Corona möglich sein

    Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation von Auszubildenden um ihre Bildungschancen gebracht wird. Dazu müssen wir die Angebote in der außerbetrieblichen Ausbildung ausweiten und die Mögl... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Tag der Arbeit: Arbeitsrechte gelten auch in der Krise

    Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Berliner Mietendeckel wirkt

    Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby bekommt erste Risse. Das ist ein ... Weiterlesen

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