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Menschenkette gegen Abwrackpräme
Es deutet sich an, dass sich die Autolobby auf ganzer Linie durchsetzt, und Kaufprämien für Autos bekommt, die mit einem Ausstoß von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer deutlich über dem EU Richtwert... Weiterlesen
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Zur Hauptversammlung bei Amazon
Amazon hat in dieser weltweiten Krise noch offensichtlicher als zuvor rücksichtslose Profite auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten gemacht. Die Konzernbosse verweigern ihren Mitarbeitern den Cor... Weiterlesen
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EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?
Die Coronapandemie bietet auch eine Chance für einen Neustart für Europa. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass das geplante 750-Milliarden Euro Konjunkturprogramm der EU-Kommission mit Krediten finanz... Weiterlesen
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Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos
"Die Bundesregierung hat einen Monat vor Beginn einer Ratspräsidentschaft noch keinen konkreten Arbeitsplan vorgelegt. So unvorbereitet ging noch keine Regierung in ihre Ratspräsidentschaft," so Marti... Weiterlesen
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Lufthansa-Rettung: Steueroasen von den Flugplänen streichen
The sky is the limit – frei nach diesem Motto pumpt die schwarz-rote Bundesregierung 9 Milliarden Euro in den Lufthansakonzern, ohne dabei klare Bedingungen für Klimaschutz und Steuertransparenz zu ve... Weiterlesen
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Riexinger zum Ergebnis der Lufthansa-Verhandlung
„Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine ... Weiterlesen
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Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie wirksam kontrollieren
"Um die unmenschlichen Zustände in der Fleischindustrie abzustellen, brauchen wir neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen. Die R... Weiterlesen
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Kipping zum Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel
"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsich... Weiterlesen
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Scheindebatte über Grundrenteneinführung beenden
„Die Hinauszögerungstaktik und Infragestellung der Grundrente aus Kreisen der Union und seitens von Wirtschaftslobbyisten ist zutiefst beschämend. Die Grundrente ist ein Mindestmaß an Anerkennung der ... Weiterlesen
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Riexinger: Steuerschätzung ist Vorbote von Verteilungskämpfen
"Die Steuerschätzung bestätigt nochmal, dass die Corona-Krise uns alle auch finanziell teuer zu stehen kommt. Die entscheidende Frage in dieser Hinsicht wird sein: Wer bezahlt die Kosten der Krise? Di... Weiterlesen
