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EU-Finanzrahmen: Europa muss dauerhaft krisensicher werden
Die Bundeskanzlerin fordert von Europa Solidarität, lehnt aber weiterhin ab, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Eine echte europäische Anleihe und die Garantie, dass die Europäische Zentralbank di... Weiterlesen
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Umsatzeinbruch der Reisebranche erfordert bessere Hilfe
Der Einbruch der Umsätze der Reisebranche um 23 Prozent im ersten Quartal ist eine Katastrophe für die gesamte Branche. Es ist der stärkste Einbruch seit 2008, und dabei sind die Haupt-Lockdown-Monate... Weiterlesen
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Nachtragshaushalt: Soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken
Für den Nachtragshaushalt sind dringend Nachbesserungen an den damit finanzierten Programmen notwendig. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat weiter eine erhebliche soziale Schieflage. Eltern... Weiterlesen
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Zum Volksaufstand am 17. Juni 1953
Ich gedenke der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953. Die Arbeiterproteste wurden von einer stalinistischen Kaste niedergeschlagen, die glaubte, sozialer Fortschritt sei ohne Freiheit und Demokratie... Weiterlesen
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Friedensgutachten 2020
Die Friedensforschungsinstitute zeigen auf, dass Klimaerwärmung und die aktuelle Militarisierung der Innen- und Außenpolitik weltweit zu weiteren sozio-ökonomischen Verwerfungen und bewaffneten Konfli... Weiterlesen
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Protest gegen verfehlte Gesundheitspolitik
Diese Pandemie hat noch einmal mehr als deutlich gemacht, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Für die Beschäftigten hat diese Einsicht bisher allerdings kaum etwas gebr... Weiterlesen
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13 Jahre DIE LINKE
Die Gründung der Partei DIE LINKE war Produkt einer historischen Situation, in der die sozialstaatlichen Errungenschaften durch Neoliberalismus, Agenda 2010 und Hartz IV in ihren Grundfesten erschütte... Weiterlesen
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Investitionen in Kitas nachhaltig sichern
Das Gute-Kita-Gesetz war und ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass jetzt durch verschiedene Problemlagen finanzielle Engpässe drohen, war zu erwarten. Finanzausstattung und zeitliche Befristung d... Weiterlesen
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Amthorgate: Politik darf nicht käuflich sein
Bundestag, Regierung, Justiz – die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein, sonst steht die Demokratie in Frage. Sie muss auch jeden Anschein von Käuflichkeit vermeiden. Der Amthorgate-Skandal wirft ein... Weiterlesen
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Riexinger zu rassistischer Gewalt bei der Polizei und "Generalverdacht"
Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein... Weiterlesen
