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Zu den Wahlen in Belarus
Am Sonntag fanden in Belarus Wahlen statt. Am Abend wurde verkündet, dass Präsident Lukaschenko, auch "der letzte Diktator Europas" genannt, mit überwältigender Mehrheit seine nunmehr 6. Amtszeit antr... Weiterlesen
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Riexinger zu BVerfG-Urteil zum Bildungs- und Teilhabepaket
Das Urteil ist eine erneute Ohrfeige aus Karlsruhe für die Bundesregierung. Das ist keine Überraschung: Die verfassungsrechtlich bedenkliche Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ist ja seit vielen... Weiterlesen
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Riexinger zu Stellenstreichung bei Lufthansa
„Wer jetzt verwundert tut, weil ein Konzern auf Kosten der Beschäftigten Profite machen will, ist einfach unaufrichtig. Die Bundesregierung hat diesem Unternehmen eine Summe zur Verfügung gestellt, di... Weiterlesen
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Riexinger zu Vonovia Quartalszahlen
"Im Wirtschaftsteil wird derzeit viel über Verluste und Umsatzeinbrüche geschrieben. Doch heute scheint es eine Ausnahme zu geben – Vonovias gibt an, weiter auf Profit-Kurs zu sein. Das Unternehmen sp... Weiterlesen
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Hiroshima mahnt uns zur nuklearen Abrüstung
Hiroshima mahnt uns zur nuklearen Abrüstung "Vor 75 Jahren kamen in Japan das erste mal in einem Krieg Atombomben zum Einsatz. Mit den US-amerikanischen Bombenabwürfen auf Hiroshima am sechsten August... Weiterlesen
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Quote Kipping humanitäre Lage Mittelmeer & Entsendung Kriegsschiff
"Es ist ein Armutszeugnis, dass es weiterhin keine funktionierende gemeinsame Seenotrettung der EU gibt. Es ist erbärmlich, wie die Verantwortlichen die fehlende Einigung mit den anderen zur Ausrede b... Weiterlesen
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4-Tage-Woche: Eine realistische Utopie
Nur noch 4 Tage arbeiten – dieser Vorschlag von mir klingt provokativ, geradezu utopisch. Kein Wunder, dass er überall so kontrovers diskutiert wird. Und natürlich ist es gut, einen Vorschlag, der das... Weiterlesen
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Für einen digitalen New Deal gegen das Tech-Kartell
Das Tech-Kartell aus Amazon, Apple, Facebook und Alphabet schlägt aus der Krise Kapital. Von April bis Juni machten die vier Konzerne zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz. Zum Vergleich: Um alle Mensch... Weiterlesen
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Gewerbemietenbremse zur Rettung der Innenstädte
Die Bundesregierung muss ein Rahmengesetz erlassen, nach dem Kommunen für Stadtgebiete mit angespannten Gewerberaummärkten einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien einführen dürfen. Nach dem Vorbild d... Weiterlesen
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Für gute Pflege, die nicht arm macht
Pflege macht arm und Spahn schaut zu. Das ist die traurige Entwicklung seit vielen Jahren und sie verschärft sich weiter. Der Gesundheitsminister muss endlich anerkennen, dass Pflege kein Luxus ist, s... Weiterlesen
