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  1. Presseerklärungen

    Sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau

    Am Mittwoch ist es genau sechs Monate her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland und seit Jahren wird dagege... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Zu nicht abgerufenen Krankenhaus-Fördermitteln für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Die Bundesregierung macht hier beispielhaft vor, wie man ein sinnvolles Instrument vor die Wand fährt. Wegen den hohen Eigenanteilen verzichten sich die auf Wirtschaftlichkeit getrimmten Krankenhäuser... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Das Elterngeld zum Motor für mehr Geschlechtergerechtigkeit machen

    Noch immer nehmen Frauen den größten Teil vom Elterngeld in Anspruch. Im Ergebnis verbringt dann der Vater oft ein paar Monate mit dem Kind und verbucht das als angenehme Abwechslung, während die Mutt... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Kaffee mit Oma? Na klar! Besuchslotsen in Alten- und Pflegeheimen

    Corona wird uns alle noch eine Weile begleiten. Das heißt, wir müssen besonders die Menschen unterstützen, für die Corona eine besondere Härte bedeutet. Über einen Härtefallfond lässt sich eine Politi... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    LINKE unterstützt Aktionstag des "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" am 19. September 2020 gegen den "Marsch für das Leben!"

    Wir stellen uns dem konservativen Rollback entgegen, der überall in Europa erkämpfte Rechte von Frauen, Lesben, InterPersonen, nicht-binäre Menschen und TransPersonen wieder einschränken will. Der Auf... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Zum Corona-Konjunkturpaket

    Dieses Konjunkturpaket ist kein nachhaltiges Konjunkturprogramm, sondern ein Nebeneinander von Ansätzen, die kein schlüssiges Konzept verfolgen. Die Regierung hat die Chance vertan, einen sozial-ökolo... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Insolvenzen vermeiden, Dominoeffekt verhindern

    Das erste Ziel muss sein, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen von eigentlich lebensfähigen Unternehmen kommt. Dafür müssen die bestehenden Hilfsprogramme verlängert und soweit nötig ausgeweitet werd... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Freiheit für Pavel!

    Laut Menschenrechtsorgansiation Wiasna wurden Pavel Katarzheuski und weitere Aktivistinnen und Aktivisten nach Protesten gegen den Präsidenten verhaftet. Pavel Katarzheuski ist Mitglied im Vorstand un... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

    Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, R... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    50 Jahre Moskauer Vertrag

    Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt heute mit schwerem Gepäck nach Russland – ein halbes Jahrhundert nach dem "Wandel durch Annäherung" ist das Verhältnis der schwarz-roten Koalition zu Russland ver... Weiterlesen

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