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  1. Presseerklärungen

    Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun bereit erklärt hat, Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen. Damit können nun Investitionsprogramme für den Strukturwand... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    "Dieses Jahr wird entschieden, was für eine Agrarpolitik in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessen... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten. Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich an der massiven Lügenkampagne beim Referendum beteiligt. Zudem haben die Ko... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten in der Flughafensicherheit. Die Menschen, die dort unsere Sicherheit gewährleisten, haben dafür einen fairen Lohn verdient. Sie leisten eine ... Weiterlesen

  5. Sonstiges

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  6. Sonstiges

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  7. Presseerklärungen

    Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt. Man kann aber... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Bei der Einladung zu diesem Empfang wurden mir freundlicherweise keinerlei inhaltliche Vorgaben aufgetragen, aber auf keinen, wirklich gar keinen Fall sollte ich länger als 12 Minuten sprechen. Auf me... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, 2019 kann das Jahr einer gesellschaftlichen Wende werden. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Zwar ist ... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im B... Weiterlesen