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  1. Presseerklärungen

    Am 8. März ist Internationaler Frauentag

    Katja Kipping: "Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauenstreik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, st... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    Auch ab Aschermittwoch gegen Leerstand und Wohnungsnot aktiv

    Unter der Zwischenüberschrift „Protest-Gruppe gegen Wohnungsnot“ berichtet der Wiesbadener Kurier in der Ausgabe vom 5. März 2019 über eine polizeiliche Maßnahme beim Wiesbadener Fastnachtsumzug gegen... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Rüstungsexportregeln dürfen nicht aufgeweicht werden

    Die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer läuft darauf hinaus, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen über internationale Kooperationen nach Belieben um deutsche Exportregeln herumdrücken können. D... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Zur EU-Urheberrechtsreform

    Die geplanten Änderungen im EU-Urheberrecht sind offensichtlich schlecht durchdacht und vor allem im Interesse einiger Medienkonzerne. Wenn Internetplattformen schon beim Hochladen automatisiert siche... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Zu überhöhten Mietnebenkostenabrechnungen

    Wenn eine Nachzahlungsforderung vom Vermieter im Briefkasten landet, ist diese in rund neun von zehn Fällen zu hoch. Wer aber soll das überblicken? Insbesondere Menschen, die jeden Cent zwei Mal umdre... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Forschungsförderung nicht verschenken

    Wissen ist unser wichtigste Ressource . Insofern ist es schon vernünftig, dass in Forschung investiert wird. Nicht einzusehen ist, warum das mit Steuererleichterungen für Unternehmen gemacht wird, wäh... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Rückforderungen der Jobcenter: Teure Schikane

    Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreibe... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen

    Al-Dailami weiter: "Saudi-Arabien ist nicht in der Lage, den zugesagten Endverbleib zu garantieren. Die Bundesregierung kann nicht naiv darauf verweisen, dass deutsche Waffen im Jemen nicht zum Einsat... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac

    Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Zu geplanten Entlassungen bei Daimler

    Es ist perfide, wie gleichgültig Daimler mit den Existenzen derer umgeht, die dem Konzern jahrelang unter prekären Arbeitsbedingungen treu gedient haben. Leiharbeit muss abgeschafft werden. Leiharbeit... Weiterlesen

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