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  1. Presseerklärungen

    Schlechte Zeiten für gute Kitas

    "SPD, CDU und CSU missachten die Bedürfnisse von Kindern, Eltern und ErzieherInnen. Die Worthülsen der GroKo können nicht darüber hinweg täuschen, dass das "gute Kita-Gesetz" an der Realität vorbeigeh... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    Kriegsspiele auf Kosten der Steuerzahler – Gleich 13 Ratsmitglieder wollen auf Kriegsschiff mitfahren

    Wie schafft man eine Verbundenheit zwischen einer Binnenstadt und der Marine, um die Akzeptanz von Kriegseinsätzen zu steigern? Man benennt die Kriegsschiffe nach deutschen Großstädten. Eine Methode, ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Arbeitgeberstudie zu Tarifverträgen in der Pflege

    Es wundert mich kein bisschen, dass der Arbeitgeberverband Pflege nach Argumenten gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sucht. Die Argumentation ist aber entlarvend. Denn Tarifverträge stellen nat... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    EU-Initiative "Mindesteinkommen für Plattformbeschäftigte" begrüßenswert

    Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Wir haben Initiativen der Betroffenen wie "Liefer... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein

    Diese Reform war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Bei der Unterdrückung unautorisierter Nutzungen schießt sie über das Ziel hinaus, während sie bei der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urh... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Brexit-Abstimmung ist Etappensieg für Demokratie

    Die Mitglieder des britischen Parlaments haben inmitten des Trauerspiels, das die Regierung von Theresa May darbietet, einen kleinen Etappensieg für die Demokratie errungen. Für Margaret Thatchers Nac... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    AKK macht sich zur Rüstungslobbyistin

    „Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Uploadfilter bedrohen das freie Internet

    Wir erleben hier einen neuen Versuch von Medienkonzernen, ihre Profitrechte an jedem Schnipsel Daten durchzusetzen. Das ist der hauptsächliche Zweck der aktuellen EU-Urheberrechtsreform, vor allem der... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Newroz ist mehr als ein Fest: Es ist ein Symbol

    Newroz ist mehr als ein Fest. Es ist ein Symbol. Für Demokratie, für Widerstand, für Freiheit. Ich wünsche daher allen Kurdinnen und Kurden, überall auf der Welt, ob in Deutschland, in Europa, oder so... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Riexinger zur Pflege-TÜV-Reform

    „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden mit dem bisherigen Pflege-TÜV für dumm verkauft. Insofern stellt fast jede Änderung an dem bestehenden Bestnoten-System eine Verbesserung dar. Ob künftig ... Weiterlesen

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