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Grundrente im Koalitionsausschuss
Ein Mindestmaß an finanzieller Sicherheit und damit Würde im Alter ist doch das Wenigste, was die SPD in dieser Regierung den Rentnerinnen und Rentnern schuldig ist. Sollte sie jetzt angesichts der ne... Weiterlesen
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Paketbotengesetz
Die Debatte um das Paketbotengesetz ist entlarvend. Die Union stellt hier die Behauptung auf, dass große Unternehmen wie DHL, GLS und Co durch das Gesetz belastet werden. Dabei regelt es lediglich, da... Weiterlesen
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Kommunaler Ordnungsdienst: Nicht zu verantwortende Schmalspurpolizei wird auf Kiel losgelassen
„Ich halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs bewaffnet auf die Menschen in K... Weiterlesen
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5 Punkte für LINKEN Klimaschutz
5 Punkte für LINKEN Klimaschutz 1. Raus aus der Kohle, saubere Energien fördern Es höchste Zeit, aus dem schmutzigsten aller Energieträger auszusteigen. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginn... Weiterlesen
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Die internationale Solidarität ist von existenzieller Bedeutung
Sehr geehrte Führungskräfte der Partei DIE LINKE, sehr geehrte Parteivorsitzende, sehr geehrter Parteivorsitzender, liebe Freundinnen und Freunde, ich grüße Euch alle aus der kleinen Gefängniszelle ... Weiterlesen
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So geht Europa sozial
Viele Menschen – ob sie mit Hoffnung oder mit Sorge auf die EU schauen – wünschen sich ein besseres, sozialeres Europa. DIE LINKE kämpft für ein soziales und solidarisches Europa. Wir streiten dafür, ... Weiterlesen
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Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungshandeln zu übertragen
Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelasse... Weiterlesen
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Zur Steuerschätzung
Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei. Dieser... Weiterlesen
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Die Richtung steht zur Abstimmung
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Wohnungsmangel endlich beenden
Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des ... Weiterlesen
