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Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer
"Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet," so Tobias Pflüger.... Weiterlesen
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Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers - ein düsteres Zeichen
„Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin überrascht doch sehr. Noch vor zwei Wochen schloss die designierte Ministerin jedwede Beteiligung im Bundeskabinett aus. Es... Weiterlesen
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DIE LINKE: Große Koalition im Schloss – SPD vergibt Chance auf politischen Wechsel
Die schwarz-rote Koalition im Schloss habe sich in der Vergangenheit durch organisiertes Nichtstun hervorgetan. Deshalb seien die jetzt vorgetragenen politischen Zielsetzungen mehr als unglaubwürdig. ... Weiterlesen
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LINKE erneuert Kritik am BuT und fordert wirksame Reformen statt kosmetischer Korrekturen
Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, meint dazu: In Duisburg lebt jedes dritte Kind in Armut, in einigen Stadtteilen sogar jedes zweite. Natürlich ist jede finanzielle Aufstockun... Weiterlesen
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"Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte"
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Klimastreiks werden weiter gehen
Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Klimaaktivist*innen der Fridays-For-Future-Bewegung wollen einen wirklichen Wandel in... Weiterlesen
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Ungerechtes Deutschland
"Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in einem äußerst ungerechten Land leben. Denn in diesem insgesamt sehr reichen Land gibt es noch immer viel zu viele Regionen, in denen der Bus nicht mehr kom... Weiterlesen
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Mobilisierung gegen Rechts
Erneut haben sich am Wochenende Nazis in Themar getroffen, um ihre menschenverachtenden Hassbotschaften zu verbreiten. Bereits im Vorfeld formierte sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand,... Weiterlesen
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Zu den Wahlen in Griechenland
Syriza verliert die Wahl und damit sitzen die Verursacher der Krise wieder im Sattel. Die linke Regierung Tsipras ist mit Ihrem Versuch, sich gegen das neoliberale Spardiktat zu stellen, gescheitert. ... Weiterlesen
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LINKE lehnt Einsatz deutschen Bodentruppen in Syrien ab
"DIE LINKE warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Bundeswehreinsatz in Syrien auszuweiten. Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu schicken, lehnen wir strikt ab, das wäre ein Tabubruch.... Weiterlesen
