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Berliner Mietendeckel ist mietenpolitische Zeitenwende
Es ist ganz offensichtlich, dass die Beton- und Immobilienlobby den Mietendeckel kippen will. Umso wichtiger ist, dass es mit der LINKEN in der Berliner Landesregierung eine Partei gibt, die verlässli... Weiterlesen
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Das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie
Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Der Militarisierungstrend muss gestoppt werden. Das Gebot der Stunde lautet Abrüstung und Diplomatie. Es braucht eine ausgleichs- und friede... Weiterlesen
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Keine Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen. Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausi... Weiterlesen
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Rücktritt des Ostbeauftragten gefordert
Der Ostbeauftragte Hirte offenbart absolutes Desinteresse an der Gemütslage und der Situation im Osten. Wer ein solches Maß an Ignoranz gegenüber dem Osten an den Tag legt, ist allenfalls die Karikatu... Weiterlesen
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500 Euro mehr für Pflegekräfte
Der Pflegenotstand ist noch immer nicht gelöst. Während Spahn noch immer Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland holen will, werfen hier ausgebildete Pflegekräfte ihren Job im Schnitt nach fünf Jah... Weiterlesen
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Es braucht eine sozial-politische Kurskorrektur
Wieder ein Beleg, dass die Bundesregierung bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf ganzer Linie versagt hat. Die Ignoranz notwendige Investitionen durchzuführen oder Einkommenszuw... Weiterlesen
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Saubere Schulklos statt schwarzer Null
Die Haushaltsüberschüsse, die das statistische Bundesamt meldet, zeigen vor allem, dass weiterhin zu sehr gegeizt wird. Ich denke da zum Beispiel an Schulkinder, die unruhig von einem Bein aufs andere... Weiterlesen
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Öko-sozialer Pakt für Zukunft und Gerechtigkeit
Bernd Riexinger: "Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit. Um das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Klimakatastrophe aufzuhalten ist entschlossenes Handeln notwendig. ... Weiterlesen
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Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland
Und: weniger Optimismus beim Blick in die Zukunft, weniger das Gefühl, das eigene Leben zu bestimmen, weniger Wertschätzung und Anerkennung. Trotz einiger wirtschaftlich starker Zentren ist Ostdeutsch... Weiterlesen
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Zu Habecks Altersvorsorge-Konzept
Der Vorstoß von Robert Habeck zur Fokussierung auf private Altersvorsorge über einen Staatsfond löst doch ziemliches Befremden bei mir aus. Vielleicht ist das auch schon der erste Ausblick auf die Pol... Weiterlesen
