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Grundrente wird nicht ausreichen
Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung be... Weiterlesen
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Klimapaket out of control
Zielmarken festlegen und später prüfen, ob die Ziele erreicht wurden: Das ist eine Grundlage bei jedem rationalen Vorhaben. Neudeutsch heißt das "Controlling". Wenn die Regierung diese Marken jetzt st... Weiterlesen
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Riexinger für absolute CO² Grenze für Pkw
So lange CO² Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen. Da wird dann ein... Weiterlesen
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Vorratsdatenspeicherung beerdigen
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses G... Weiterlesen
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Wohnkostenlücke bei Hartz IV
Die steigenden Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betr... Weiterlesen
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Zu den Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil
Die meisten dieser Vorschläge verbleiben im Klein-Klein. Aber der Modus der kosmetischen Korrekturen hilft uns nicht mehr weiter. Selbst bei diesen Schritten ist es völlig unklar, ob sie mit der CDU/C... Weiterlesen
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Kipping zur Mietrechtsreform
„Diese Regierung tut mal wieder, was sie am besten kann: Veränderungswillen vortäuschen. Seit Jahren ist das Problem der rasant steigenden Mieten bekannt und leider ist auch seit Jahren bekannt, dass ... Weiterlesen
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Schwarzfahren entkriminalisieren
Ich freue mich sehr über diese Initiative der Rot-Rot-Grün regierten Länder Thüringen und Berlin. Diese Initiative ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Linken eine Regierung den Unterschied machen k... Weiterlesen
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Trotz drohender Klage: Kampagne gegen Hohenzollern-Entschädigungsforderungen geht weiter
Die Familie der Hohenzollern hat Hitler aktiv unterstützt. Jetzt wird versucht, gegen Kritikerinnen und Kritiker vorzugehen. Von historischem Bewusstsein und Schuldanerkenntnis ist nichts zu spüren. O... Weiterlesen
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Weltkindertag
Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon di... Weiterlesen
