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  1. Presseerklärungen

    Die Bundesregierung opfert damit die deutschen Rüstungsexportrichtlinien den Exportinteressen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie. Mit dieser Neuregelung schafft sie ein Schlupfloch für ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Morgen, am Samstag, den 3. August, steht im Iran ein Gerichtsverfahren bevor, an dem sieben namhafte Mitglieder aus der Arbeiterbewegung verurteilt werden sollen. Sie haben gegen ausstehende Lohnzahlu... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Die Bundesregierung meint, das Nötige getan zu haben, wenn sie die Leistungen ab August 2019 für den persönlichen Schulbedarf der Kinder, die Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben, von 1... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Prob... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    n," so Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Herzlichen Glückwunsch der LINKEN an die Preisträgerinnen und Preisträger! Der Aachener Friedenspreis für Ruslan Kotsaba kommt zur richtigen Zeit. Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen, Ruslan ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des de... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. U... Weiterlesen