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EU-Digitalsteuer
Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten. Bundesfinanzminister ... Weiterlesen
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Am 8. März ist Internationaler Frauentag
Katja Kipping: "Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauenstreik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, st... Weiterlesen
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Rüstungsexportregeln dürfen nicht aufgeweicht werden
Die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer läuft darauf hinaus, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen über internationale Kooperationen nach Belieben um deutsche Exportregeln herumdrücken können. D... Weiterlesen
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Zur EU-Urheberrechtsreform
Die geplanten Änderungen im EU-Urheberrecht sind offensichtlich schlecht durchdacht und vor allem im Interesse einiger Medienkonzerne. Wenn Internetplattformen schon beim Hochladen automatisiert siche... Weiterlesen
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Zu überhöhten Mietnebenkostenabrechnungen
Wenn eine Nachzahlungsforderung vom Vermieter im Briefkasten landet, ist diese in rund neun von zehn Fällen zu hoch. Wer aber soll das überblicken? Insbesondere Menschen, die jeden Cent zwei Mal umdre... Weiterlesen
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Forschungsförderung nicht verschenken
Wissen ist unser wichtigste Ressource . Insofern ist es schon vernünftig, dass in Forschung investiert wird. Nicht einzusehen ist, warum das mit Steuererleichterungen für Unternehmen gemacht wird, wäh... Weiterlesen
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Rückforderungen der Jobcenter: Teure Schikane
Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreibe... Weiterlesen
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Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen
Al-Dailami weiter: "Saudi-Arabien ist nicht in der Lage, den zugesagten Endverbleib zu garantieren. Die Bundesregierung kann nicht naiv darauf verweisen, dass deutsche Waffen im Jemen nicht zum Einsat... Weiterlesen
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Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac
Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind ... Weiterlesen
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Zu geplanten Entlassungen bei Daimler
Es ist perfide, wie gleichgültig Daimler mit den Existenzen derer umgeht, die dem Konzern jahrelang unter prekären Arbeitsbedingungen treu gedient haben. Leiharbeit muss abgeschafft werden. Leiharbeit... Weiterlesen
