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  1. Presseerklärungen

    Ostdeutsche und Migranten fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

    Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es wirklich an der Zeit, einander zuzuhören und die jahrzehntelange Abwertung und Nichtanerkennung auf allen Ebenen zu beseitigen. Herablassung muss dem ge... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Bernd Riexinger zu einer Studie zu Armut in Großstädten

    Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Armut betrifft Kinder, Renterinnen und Renter und auch Arbeiterinnen und Arbeiter. Da hilft es auch nichts, wenn das Institut der deut... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Wahlbeobachtung in der Türkei

    Die Kommunalwahlen könnten ein Zeichen werden, dass in der Türkei die Demokratie lebt. Allerdings ist es geboten wachsam zu sein. Auch deshalb halte ich es für wichtig, dass es eine internationale Wah... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Rekordanstieg des Meeresspiegels

    Wir wissen seit langem, dass die Klimaerwärmung ein sich selbst beschleunigender Prozess ist. Der Rekordanstieg des Meeresspiegels muss uns in höchste Alarmstimmung versetzen. Dies könnte der letzte m... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

    Es ist unverantwortlich, dass der Bundessicherheitsrat keine Einigung erzielt hat, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern, wäre nicht n... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Schlechte Zeiten für gute Kitas

    "SPD, CDU und CSU missachten die Bedürfnisse von Kindern, Eltern und ErzieherInnen. Die Worthülsen der GroKo können nicht darüber hinweg täuschen, dass das "gute Kita-Gesetz" an der Realität vorbeigeh... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Arbeitgeberstudie zu Tarifverträgen in der Pflege

    Es wundert mich kein bisschen, dass der Arbeitgeberverband Pflege nach Argumenten gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sucht. Die Argumentation ist aber entlarvend. Denn Tarifverträge stellen nat... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    EU-Initiative "Mindesteinkommen für Plattformbeschäftigte" begrüßenswert

    Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Wir haben Initiativen der Betroffenen wie "Liefer... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein

    Diese Reform war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Bei der Unterdrückung unautorisierter Nutzungen schießt sie über das Ziel hinaus, während sie bei der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urh... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Brexit-Abstimmung ist Etappensieg für Demokratie

    Die Mitglieder des britischen Parlaments haben inmitten des Trauerspiels, das die Regierung von Theresa May darbietet, einen kleinen Etappensieg für die Demokratie errungen. Für Margaret Thatchers Nac... Weiterlesen

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