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Für weltweite Allianz für Klimaschutz
Es ist gut, dass die Schülerinnen und Schüler weltweit auf die Straße gehen, denn es ist fünf vor zwölf. Wenn wir uns nicht heute zu radikalen Maßnahmen entschließen, wird der Klimawandel nicht zu sto... Weiterlesen
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Ein Experte in Sachen illegale Parteispenden
Der österreichische Rechtspopulist Strache wird beim Versuch, sich kaufen zu lassen, bloßgestellt, und Wolfgang Schäuble nimmt ihn zuerst als Opfer wahr. Das lässt tief blicken und erinnert an die CDU... Weiterlesen
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Zur Debatte über ein Kopftuchverbot
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte über ein Kopftuchverbot an Kitas und Schulen für berechtigt erklärt, ist ein übles Manöver." Christine Buchholz weiter: "Damit fischt die CDU-Vorsitzende e... Weiterlesen
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Einknicken vor Trump: Rekord bei den Rüstungsausgaben
Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht. Damit beteiligt sie sich an ... Weiterlesen
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Zur Verurteilung des Kapitäns der "Lifeline"
Das Urteil gegen Kapitän Reisch vom Seenotrettungsschiff "Lifeline" ist schlicht beschämend. Hier werden Menschen dafür verurteilt, dass sie andere Menschen nicht einfach so sterben lassen. Ich weiger... Weiterlesen
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Nicht mandatierte Einsätze der Spezialkräfte
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Soldaten in alle Welt schicken kann, ohne den Bundestag zu fragen. Mit solchen Missionen wie in Niger wird die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt. Es is... Weiterlesen
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Grundrente im Koalitionsausschuss
Ein Mindestmaß an finanzieller Sicherheit und damit Würde im Alter ist doch das Wenigste, was die SPD in dieser Regierung den Rentnerinnen und Rentnern schuldig ist. Sollte sie jetzt angesichts der ne... Weiterlesen
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Paketbotengesetz
Die Debatte um das Paketbotengesetz ist entlarvend. Die Union stellt hier die Behauptung auf, dass große Unternehmen wie DHL, GLS und Co durch das Gesetz belastet werden. Dabei regelt es lediglich, da... Weiterlesen
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Zur Steuerschätzung
Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei. Dieser... Weiterlesen
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Wohnungsmangel endlich beenden
Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des ... Weiterlesen
