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Städtetag: LINKE Kommunalpolitik ist Klimaschutz konkret
Der Deutsche Städtetag hat in seiner "Dortmunder Erklärung" viele richtige und gute Sachen aufgeschrieben. Nun kommt es aber darauf an, dass die hier vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ... Weiterlesen
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Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes
Der Deutsche Mieterbund hat den Weg für die Politik aufgezeigt: Es bedarf eines radikalen Umdenkens in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um eine der wichtigsten so... Weiterlesen
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EU-Kommission erinnert GroKo an überfällige Hausaufgaben
Es ist bemerkenswert, wenn ausgerechnet die EU-Kommission, die andere Länder gezwungen hat, sich in die Krise zu sparen, der großen Koalition in Deutschland jetzt mitteilt, dass diese ihren Kurs nach ... Weiterlesen
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Zu den Protesten bei der Konferenz der Gesundheitsminister
Die Proteste der Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich machen doch einmal mehr deutlich, dass das halbherzige Herumdoktern von Herrn Spahn völlig an dem Alltag in Alten- und Krankenpflege vorbei ge... Weiterlesen
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Zum Migrationspaket
Union und SPD wollen diese Woche im Eiltempo einen Gesetzeskatalog umsetzen, der einmal mehr deren höchstfragwürdiges Rechtsverständnis zum Ausdruck bringt. Massive Grundrechtseinschränkungen und verf... Weiterlesen
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Zur Pflegeinitiative der Bundesregierung
Die "Aktion Pflege" der Bundesregierung war von Beginn an halbherzig. Mit einer zu knapp bemessenen Zusatzfinanzierung werden die grundlegenden Probleme in unserem Pflegesystem nicht gelöst. So lange ... Weiterlesen
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Klimakabinett: CDU spielt auf Zeit
Zu den Ankündigungen und Debatten anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit e... Weiterlesen
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Zum Internationalen Kindertag
Am 1. Juni ist der internationale Kindertag, ein Tag den wir nutzen sollten um auf die Belange von Kindern hinzuweisen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben spezielle Bedürfnisse und ... Weiterlesen
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CDU hat gesamte Generation verloren
Frau Kramp-Karrenbauer wäre gut darin beraten, unser Grundgesetz zu verinnerlichen und auch zu verstehen. Eine freundliche Interpretation ist, dass sie sich unglücklich ausgedrückt hat. Mir scheint ab... Weiterlesen
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Zum Rücktritt von Theresa May
Wer Europa den Rücken kehrt, hat keine Zukunft. Die britische Regierung hat mit ihrem unwürdigen Brexit-Schauspiel Millionen Bürgerinnen und Bürger die Unfähigkeit von Politik vor Augen geführt. Zugle... Weiterlesen
