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Saubere Schulklos statt schwarzer Null
Die Haushaltsüberschüsse, die das statistische Bundesamt meldet, zeigen vor allem, dass weiterhin zu sehr gegeizt wird. Ich denke da zum Beispiel an Schulkinder, die unruhig von einem Bein aufs andere... Weiterlesen
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Öko-sozialer Pakt für Zukunft und Gerechtigkeit
Bernd Riexinger: "Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit. Um das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Klimakatastrophe aufzuhalten ist entschlossenes Handeln notwendig. ... Weiterlesen
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Zu Habecks Altersvorsorge-Konzept
Der Vorstoß von Robert Habeck zur Fokussierung auf private Altersvorsorge über einen Staatsfond löst doch ziemliches Befremden bei mir aus. Vielleicht ist das auch schon der erste Ausblick auf die Pol... Weiterlesen
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Zur Studie des Pestel Instituts
Die Studie des Pestel Institutes macht noch einmal deutlich, was die Mieterinnen und Mieter schon lange wissen. Es fehlt vielerorts an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Die letzten Jahre ha... Weiterlesen
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Investitionspolitik - Untätigkeit der Groko wird zur Bedrohung
„Die sprichwörtliche Trägheit der großen Koalition wird allmählich zur Bedrohung. Die Wirtschaft droht in die Rezession zu rutschen, Geld ist so billig wie nie, zahlreiche dringende Aufgaben, Umwelt- ... Weiterlesen
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Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern
„Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer de... Weiterlesen
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Katja Kipping zum Regierungsbeginn in Bremen
„In Bremen nimmt heute die neue Landesregierung ihre Arbeit auf. DIE LINKE Bremen hat sich hier für ein vielversprechendes Projekt stark gemacht, dem ich von ganzem Herzen die nötige Energie und Stärk... Weiterlesen
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Keine Geschenke den Hohenzollern!
Richtigstellung: An dieser Stelle hatten wir ursprünglich geschrieben, Herr Georg Friedrich Prinz von Preußen fordere ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof. Hieran halten wir nicht fest. Herr Prinz von... Weiterlesen
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Der Frage eines Zwei-Klassen-Bildungssystems begegnen
Die Diskussionen über ein Für und Wider von Privatschulen zielt in die falsche Richtung. Bildung ist in erster Linie Aufgabe des Staates. Dieser muss sich stärker einbringen und für Bildungsgerechtigk... Weiterlesen
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Pflegedarlehensgesetz ist Luftnummer
Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf hat sich, wie erwartet, als Luftnummer erwiesen. Die Annahme, dass Menschen einen Kredit als finanzielle Absicherung zur häuslichen ... Weiterlesen
