„Was für ein Zufall dass die Zahl der Asylanträge, die 2017 in Deutschland gestellt wurden – 186.500 - , perfekt in den als Obergrenze von SPD und Union beschlossenen Rahmen von 180.000 bis 220.000 pa...
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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger übten im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus scharfe Kritik an den Ergebnissen der Sondierungen zwische...
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Nun soll die GroKo kommen. Erneut eine Regierung aus SPD und Union. Das kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese GroKo der Geschrumpften Ausdruck einer Übergangssituation ist. Zeit des Überga...
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Ich begrüße euch herzlich! Ich hoffe, ihr hattet erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Ich starte mit Optimismus ins neue Jahr. Wir haben eine Bundestagswahl hinter uns, bei der wir...
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Die Linksfraktion hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine umfangreiche Anfrage zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke an den Oberbürgermeister gerichtet. Hintergrund der Anfrage, die im...
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Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für Arbeitszeitmodelle einsetzt, die es den Beschäftig...
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Große Würfe sind von den ausgelaugten Parteien, die auf eine neue Große Koalition zusteuern, nicht zu erwarten. Dabei gäbe es wichtige gesellschaftliche Probleme, die dringend gelöst werden müssen, kr...
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Ein Beispiel für die Fehlentwicklungen bietet die Geschichte des Walhalla e.V., der aufgrund eines Brandschutzgutachtens in diesem Jahr aus dem Walhalla vorübergehend in das ehemalige „Gestüt Renz" um...
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