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Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates
Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, si... Weiterlesen
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Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller
Die Warnungen vor dem Jobkiller Mindestlohn der Wirtschaftslobbyisten und ihrer ergebenen Helfer in der CDU und FDP haben sich als Horrormärchen herausgestellt. Der vielbeschworene Untergang des Wirts... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
So formuliere es das Behindertengleichstellungsgesetz. Es gelte der Grundsatz der Barrierefreiheit. „Von der eigentlich festgeschriebenen Barrierefreiheit ist die heutige Verwaltungssprache meilenweit... Weiterlesen
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Keine Tarifflucht am Flughafen Köln/Bonn!
Mit einem klaren "Nein" zu Tarifflucht und einer eindeutigen Absage an eine mögliche Ausgründung der Bodenverkehrsdienste müssen die Vertreter des Bundes und der Stadt Köln als Miteigentümer des Flugh... Weiterlesen
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Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung
Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Der sozialdemokratische Premierminister... Weiterlesen
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Wohnst du schon oder besetzt du noch?
„Verlierer sind diejenigen, die es sowieso schon schwer haben im Leben“, fasst Vanessa Heeß, Kreissprecherin der Linken Städteregion Aachen, zusammen. „Menschen mit wenig Geld, Alleinerziehende und so... Weiterlesen
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Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Es ist höchste Zeit, dass der Pflegenotstand endlich von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Es braucht aus unserer Sicht keine fünf Arbeitsgruppen aus drei Ministerien um die Dauerkrise in der Pfl... Weiterlesen
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Merkels schmutziger Deal
Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt ... Weiterlesen
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Seehofer treibt Union nach rechts
Im Streit von CDU und CSU ging es zu keinen Zeitpunkt um inhaltliche Lösungen, sondern immer darum, die bürgerliche Union nach rechts zu treiben und sie anschlussfähig an die AfD zu machen. Pressekonf... Weiterlesen
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Machtkampf in der Union: Söder und Seehofer machen sich zu Handlangern der AfD
Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, im Laufe des Abends eine persönliche Erklärung zum so genannten Asylstreit abzugeben. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd ... Weiterlesen
