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Stadtverwaltung setzt Ratsbeschluss für Mindeststandards bei der Betreuung von Flüchtlingen nicht um
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses, die bereits praktizierte Betreuung in den Notunterkünften zu verbessern, in dem der Betreuungsschlüssel auf 1:60 angehoben wird, wird unterlaufen. Damit wird sich an... Weiterlesen
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Katja Kipping zum SPD-Parteitag
Martin Schulz hat in seiner Rede gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben hat. Fraglich ist, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen kann. Die Abstimmung gegen die ... Weiterlesen
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Zum Tod von Gerd Graw
Mit Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod unseres Genossen und Freundes, Gerd Graw, erhalten. Gerd hat sich als Gewerkschafter, nicht nur in Salzgitter, mit seinem ständigen Einsatz für die Re... Weiterlesen
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Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!
Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben und verursachen Existenzängste und Exis... Weiterlesen
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Soziale Schieflage trotz Wirtschaftsboom ist Armutszeugnis für die Bundesregierung
Auch das aktuelle Gutachten des Paritätischen Gesamtverbands stellt der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus: Es gab keine merklichen Erfolge bei der Armutsbekämpfung. Armut, Ungleichheit und ... Weiterlesen
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Weltflüchtlingstag: Migration als Chance
Mehr als 65 Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, sind im Augenblick auf der Flucht. Krieg, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen und mangelnde Entwicklung führen dazu, das... Weiterlesen
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SPD-Steuerkonzept ist mutlos
Insgesamt ist dieses Steuerkonzept mutlos, zu defensiv und wird die anstehenden Probleme und Herausforderungen in keiner Weise lösen können. Das zentrale Problem ist das Fehlen ein Millionärs- oder Ve... Weiterlesen
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!
"Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch v... Weiterlesen
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Gegen den Aufrüstungswahn der großen Koalition
An diesem Mittwoch ist geplant, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Rüstungsprojekte für sage und schreibe 16 Milliarden Euro durchwinken soll. Es geht hier um eine Reihe besonders problematis... Weiterlesen
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SPD-Steuerkonzept ist mutlos / Gewerkschafter wählen links
Das SPD-Steuerkonzept ist mutlos, zu defensiv und wird die anstehenden Probleme und Herausforderungen in keiner Weise lösen können. Das zentrale Problem ist das Fehlen einer Millionärs- oder Vermögens... Weiterlesen
