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  1. Presseerklärungen

    Solidarität mit Lula!

    Wir sind bestürzt über die Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula wegen angeblicher Korruption. Die Anklage wirkt konstruiert und politisch motiviert, die mehr als dürftige Beweislage st... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Regierung Merkel schafft mit Rüstungsexporten neue Fluchtursachen

    Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Bürgerversicherung schafft Zwei-Klassen-Medizin ab

    Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Nase voll von der Zwei-Klassen-Medizin und möchte eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen und aus der alle die g... Weiterlesen

  4. Sonstiges

    Kein Freibrief für Eingriff ins Streikrecht

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn ... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Die Union ist weder christlich noch sozial

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  6. Sonstiges

    "Die Rote Flora hat in Hamburg eine wichtige Funktion"

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  7. Sonstiges

    Der G20-Gipfel hat die Welt der Lösung der Probleme keinen Schritt näher gebracht

    Bernd Riexinger schätzte die Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg ein. Dieser hat die Welt der Lösung der drängenden Probleme – Klimawandel, Kriege, Hunger und daraus resultierende Fluchtbewegungen –... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

    Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Se... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut

    Wem das Wohl von Kindern und Jugendlichen in unserem Land am Herzen liegt, der versucht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – unabhängig vom Parteibuch oder von der Organisationszugehörigkeit. Das he... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Deeskalation ist das Gebot der Stunde

    Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend ... Weiterlesen

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