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Der G7-Gipfel ist gescheitert
Nach diesem Gipfel und vor allem nach dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump sollte dem Letzten klar sein, dass das Verhältnis zu den USA neu ausgerichtet werden muss – und zwar endlich auf Augenh... Weiterlesen
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Reformation: Keine One-Man-Show
Zeitgleich mit dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg finden sechs dezentrale »Kirchentage auf dem Weg« statt. Sie stehen unter der gemeinsamen Losung »Du siehst mich« un... Weiterlesen
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Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden
"Die Bundeswehr ist eine Parlamentarier und keine Regierungsarmee. Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung. Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts zu suchen. Es ist absurd, wenn deutsche Soldat... Weiterlesen
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Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich
"Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzän... Weiterlesen
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Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch
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Eine Sozialkarte für Wiesbaden
In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag will die Fraktion L&P mit einem Antrag die Einführung einer stadtweiten Sozialkarte erreichen. Diese soll für Haushalte mit geringem Einkomme... Weiterlesen
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Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen missbrauchen will, um darin die Grundlage für eine Privatisierung der Autobahnen zu verstecken. Eine solche Privat... Weiterlesen
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Wird auch "Hoffnungsträger" Macron mit seinen Ideen für eine europäische Investitionspolitik an Schäubles kurzer Leine gehen müssen?
Halb Europa atmet auf. Auch wenn die vielen WählerInnen für Le Pen ein weiteres Alarmzeichen sind, konnte eine rechte Präsidentschaft in einem der zentralen Mitgliedsstaaten und damit eine existentiel... Weiterlesen
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Bundestagswahl wird Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung
Nur eine Stimme für die DIE LINKE ist eine Stimme gegen das Weiter-So und für eine grundlegend veränderte Politik in Deutschland: für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein Ende der Aufrüstung und ... Weiterlesen
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Schulen sind keine Investitionsobjekte!
Müller sieht die Regierung in der Verantwortung: „Die Stadt muss grundsätzlich Bauvorhaben in Eigenregie durchführen und den Sanierungsstau an den Schulen endlich angehen! Statt jetzt als Gründe anzuf... Weiterlesen
