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  1. Presseerklärungen

    Der Kampf für die Gleichstellung aller Liebes- und Lebensweisen geht weiter

    Dass die Ehe für alle nach langen Jahren endlich gegen den Widerstand der Union durchgesetzt werden konnten, ist ein großer Erfolg, den es gebührend zu feiern gilt. Aber von einer vollständigen Gleich... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

    Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat. Der... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Solidarität mit Lula!

    Wir sind bestürzt über die Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula wegen angeblicher Korruption. Die Anklage wirkt konstruiert und politisch motiviert, die mehr als dürftige Beweislage st... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Regierung Merkel schafft mit Rüstungsexporten neue Fluchtursachen

    Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Bürgerversicherung schafft Zwei-Klassen-Medizin ab

    Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Nase voll von der Zwei-Klassen-Medizin und möchte eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen und aus der alle die g... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut

    Wem das Wohl von Kindern und Jugendlichen in unserem Land am Herzen liegt, der versucht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – unabhängig vom Parteibuch oder von der Organisationszugehörigkeit. Das he... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Deeskalation ist das Gebot der Stunde

    Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Die EU braucht eine Türkei in der jetzigen Verfassung nicht als Mitglied

    Es ist richtig, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt auszusetzen. Genauso richtig ist es, die Kritik an Präsident Erdogan in Bezug auf dessen Umgang mit der politischen Opposition d... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    G20 sind ein Anachronismus

    Die Gipfel der wirtschaftlich Mächtigen dieser Erde sind ein Anachronismus, dem jedwede demokratische Legitimation abgeht und sich dennoch anmaßt, das Schicksal der Welt bestimmen zu wollen. Weder die... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Forderungen von Transparency müssen Gesetz werden

    Die Forderungen von Transparency Deutschland zur Bekämpfung der Korruption und Herstellung von Transparenz müssen Gesetz werden in Deutschland. Es darf nicht sein, dass man erst jahrelange Gerichtspro... Weiterlesen

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