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Bundesregierung und Andrea Nahles haben bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt
Die hohen beziehungsweise steigenden Armutsquoten zeigen, dass die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt hat. DIE LINKE streitet dagegen für gute Löhne, auch in frauentypischen Ber... Weiterlesen
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DIE LINKE bleibt dabei: Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz. Die im Brandenburger Koalitionsvertrag v... Weiterlesen
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Nato-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen
Der Umbau der Türkei in eine Diktatur muss jeden demokratischen Politiker zutiefst erschüttern. Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung vor den Toren der EU nicht weiter tatenlos zuschauen und sic... Weiterlesen
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Dobrindts Irrweg Autobahn-Privatisierung stoppen
Diese Pleite des Vorzeigeprojektes der Autobahn-Privatisierung führt noch einmal vor Augen, auf welchen Irrweg Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Verkehrspolitik des Bundes treibt. Öffentlic... Weiterlesen
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Katalonien bleibt ein Land des Friedens und des Willkommens
Dieser entsetzliche Anschlag im Herzen Barcelonas mit vielen Toten und Verletzten erschüttert uns alle zutiefst. Katalonien war schon immer ein Land des Friedens und des Willkommens, und nichts sollte... Weiterlesen
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Trauer um die Opfer von Barcelona
Wir sind zutiefst erschüttert über den Anschlag in Barcelona. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Terroraktes. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Hi... Weiterlesen
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Hartz IV-Sanktionen befeuern existentielle Nöte
Sanktionen befeuern existentielle Nöte. Wenn das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird, fehlt in den Familien Geld fürs Lebensnotwendige. Sanktionen sind zudem ein Angriff auf das Grund... Weiterlesen
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Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell
Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine einzige Farce. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben de facto ihre Kumpanei mit dem... Weiterlesen
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(Auto-) Konzerne und Verbände kaufen sich Schwarz-Gelb
Konzerne und Lobbyverbände versuchen sich im Bundestagswahljahr die ihnen genehme Koalition von Union und FDP zusammenzukaufen. Mit insgesamt 3,4 Millionen Euro werden Konservative und Liberale von Ko... Weiterlesen
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Gesetzgeber muss Überwachung am Arbeitsplatz unterbinden
Es ist gut, dass das Bundesarbeitsgericht der Ausspionierung der Beschäftigten am Arbeitsplatz einen Riegel vorgeschoben hat. Der Einsatz von Spähsoftware auf den Computern von Mitarbeiterinnen und Mi... Weiterlesen
