Ergebnisse filtern
-
EU kriminalisiert Notleidende. Ungarn beschließt Internierung von Geflüchteten
Das EU-Recht verpflichtet offenbar nicht zum Schutz der Menschenwürde. Wieder einmal zeigt sich der doppelzüngige Charakter der EU: während ihre Repräsentanten die Einhaltung der Menschenrechte in der... Weiterlesen
-
DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab
DIE LINKE lehnt die Übungen zum Bundeswehreinsatz im Innern ab. Der Einsatz militärischer Mittel im Innern ist und bleibt problematisch. Die Bundeswehr ist keine schwerbewaffnete Hilfspolizei und kann... Weiterlesen
-
Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau
Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und bundespolitischen Verfehlungen der CSU und das unklare Verhältnis der SPD und ihres... Weiterlesen
-
Mindestlohn in Deutschland zu niedrig
Riexinger weiter: "Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben Hochkonjunktur. Der Mindestlohn ist Symbol für halbherzige Polit... Weiterlesen
-
Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben - Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mittäterschaft
Im Rahmen ihrer Informationsreise sprachen die Politikerinnen der LINKEN in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit ver... Weiterlesen
-
Kein Flüchtlings-Deal mit Ägypten
Der Besuch der Kanzlerin bei Al-Sisi muss Anlass sein, die Menschenrechtskrise in Ägypten zu kritisieren. Schäbige Deals, um Geflüchtete in alle Welt abzuschieben, sind eine politische Bankrotterkläru... Weiterlesen
-
Braut ohne Mitgift?
„Die Ankündigung des Peugeot-Managements, durch die Übernahme von Opel zwei Milliarden Euro einzusparen, karikiert die Hoffnung auf einen reibungslosen Übergang für die Beschäftigten“, kritisiert Bern... Weiterlesen
-
Portugal zeigt: Es geht auch anders!
Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat nach den 2 Mrd. Euro vom November 2016 nun erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den Internationale... Weiterlesen
-
Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden
Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgan... Weiterlesen
-
Abschieben um jeden Preis
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in der regelmäßigen Veröffentlichung von neuen Katalogen der Grausamkeiten, die nur das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Inneren Sicherhe... Weiterlesen
