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Frankreichwahl ist Alarmzeichen für Europa
Auch nach dieser Wahl bleibt es dabei: Eine Politik des unsozialen Weiter-So, wie sie Merkel und Schäuble vertreten, zerstört Europa. Auch der von Macron geplante Sozialabbau und weitere Angriffe auf ... Weiterlesen
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Aufruf zur Ehrung von Karl Marx
Karl Marx ist eine der größten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Er hat auf hervorragende Art und Weise die Philosophie und die ökonomische Wissenschaft bereichert. Von ihm stammt eine beeind... Weiterlesen
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Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an
Pressefreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Meinungsbildung und damit der politischen Beteiligung der Menschen. Nicht z... Weiterlesen
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Entwicklungszusammenarbeit kann die Folgen einer verfehlten Politik nicht ungeschehen machen
Entwicklungszusammenarbeit hat als Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sind laut dem Bericht die Reduzierung von Fluchtursachen u... Weiterlesen
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Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas
Vor den Küsten Europas spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab: 1089 Menschen ertranken seit Beginn des Jahres, auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die EU weigert sich nach wie vor, Korridore für ... Weiterlesen
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Soziale Grundrechte einklagbar machen
Präsident Lenaerts wehrte sich gegen den Ruf des Europäischen Gerichtshofs, er sei vornehmlich ein Wirtschaft- und Wettbewerbsgericht. Auf der Grundlage von Verträgen spiele die soziale Frage seit zeh... Weiterlesen
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Bundesregierung muss G-20-Präsidentschaft für Kampf gegen Hungertod in Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria nutzen
Die heutige Geberkonferenz für den Jemen zeigt es erneut: Die meisten Regierungen in der Welt sind offensichtlich eher dazu bereit Geld für das Töten als für das Leben auszugeben. Nur 15 Prozent der v... Weiterlesen
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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich
Der erste Wahlgang in Frankreich ist vorüber. Wie befürchtet wird die Rechtspopulistin Le Pen auch im zweiten Wahlgang antreten können. Ihr Gegenüber, Emmanuel Macron, ist nicht nur konservativ, sonde... Weiterlesen
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Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein
Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis. Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. "Das kleinere Übel" kann... Weiterlesen
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Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg
Der heutige vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg. Über 20.000 Menschen haben an verschiedenen Protesten teilgenommen. Wir werden nicht zulassen, dass Rassismus und rückwärts gew... Weiterlesen
