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Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!
Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zus... Weiterlesen
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Freilassung von Whistleblower Chealsea Manning
Um mich den Worten des Vietnam-Whistleblowers Daniel Ellsberg anzuschließen: die Freilassung von Chelsea Manning ist ein „Geschenk an die Welt“. Sie beweist, dass Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Ch... Weiterlesen
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Zum Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit
Ich bin erst dann zufrieden, wenn wir den 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' aus dem Kalender streichen können. Der Anlass für diesen Tag war der Beschlus... Weiterlesen
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Schulz' Flirt mit der FDP
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Neuauflage der Koalition mit der FDP auch im Bund anstreben. Die Menschen im Land werden sich noch mit Grausen an die Jahre zwischen 2009 und 2013 erinne... Weiterlesen
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EuGH schafft höhere Hürden für Freihandel
Der EuGH hat dem Gutsherrendenken der EU-Kommission bei den Freihandelsabkommen einen Riegel vorgeschoben. Die Abkommen müssen einem breiten demokratischen Prozess in allen Ländern unterworfen werden,... Weiterlesen
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Steuereinnahmen in die Pflege investieren
Wie man der Steuerschätzung des Bundesfinanzministers entnehmen konnte sind die Staatskassen voll, allein in diesem Jahr gibt es ein Plus von rund acht Milliarden Euro, und nun muss das Geld den Mensc... Weiterlesen
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Stoltenberg trifft Merkel
Ich warne ausdrücklich davor, der Forderung Trumps, zwei Prozent des BIP in Militärausgaben zu investieren, nachzukommen. Es ist bis dato immer noch nicht geklärt, warum die NATO finanziell aufrüsten ... Weiterlesen
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EuGH erklärt Europäische Bürgerinitiative "STOP TTIP" für zulässig
Das EuGH-Urteil ist ein großartiger Erfolg der "Stop TTIP"-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. Damit wurden die Türen für eine direkte Mitentscheidung der Bürgerinn... Weiterlesen
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Linker Widerstand gegen Macrons neoliberalen Kurs, um Le Pen dauerhaft den Boden zu entziehen
Die französische Bevölkerung hat glücklicherweise mit sehr großer Mehrheit verhindert, dass mit Le Pen eine Rechtsextremistin und Rassistin in den Elysee-Palast einzieht, was eine Katastrophe bedeutet... Weiterlesen
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Europa gegen Faschismus und Nationalismus verteidigen
Der 8. Mai ist der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Er markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges, des Vernichtungskrieges im Osten, der Shoa und der Verfolgung und Ermordung von Roma und Sinti,... Weiterlesen
