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DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Grü... Weiterlesen
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Trump wird zum Menschheitsrisiko
Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen ... Weiterlesen
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Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen
"Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknec... Weiterlesen
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Wechsel von Grün zu Links
Wer glaubwürdig den Ausstieg aus der Kohle vorantreiben, die Ehe für alle einführen und das Asylrecht nicht noch weiter verschärfen will, muss eine Koalition mit Horst Seehofer ausschließen. Die Grüne... Weiterlesen
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Internationaler Kindertag mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut
An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht dami... Weiterlesen
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Hate Speech-Gesetz erfordert gemeinschaftliche Lösung
Dieses Hau-Ruck-Verfahren mit dem sich Heiko Maas nun in die Regulierung des Internets einbringen will, stimmt mich skeptisch. Natürlich hätte die Bundesregierung sich schon viel früher mit dem Thema ... Weiterlesen
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NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs
Die Entscheidungen dieses ersten NATO-Treffens mit Donald Trump haben es in sich: Es wurde erneut und verstärkt das Ziel festgeschrieben, dass alle NATO-Staaten bis 2024 mindestens 2 Prozent des BIP f... Weiterlesen
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Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble
Jetzt will Schäuble Griechenland noch weitere "wachstumsfreundliche Reformen" aufdrücken – nicht um die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung zu verbessern, sondern um die Wirtschaftsprognose... Weiterlesen
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Das Grüne Herz schlägt rechts
Schleswig-Holstein zeigt, wo das Grüne Herz derzeit schlägt, nämlich rechts. Das bedeutet Stillstand für das Bundesland im Hohen Norden und sendet ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl: Die Koal... Weiterlesen
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Trauer um die Opfer von Manchester
Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über die furchtbaren Ereignisse in Manchester. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Die Hintergründe des Anschlags müs... Weiterlesen
