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Schlaflos in Hamburg: Rot-Grün setzt auf Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Biertrinker und Camper
Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskal... Weiterlesen
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Maß und Mitte bei Managergehälter gesetzlich herstellen
Die Managergehälter in den Dax-Unternehmen haben mit der Leistung für das Unternehmen nichts zu tun. 50 Mal so viel wie die Durchschnittslöhne im Unternehmen zu bekommen ist schlicht unmoralisch. Niem... Weiterlesen
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Integration von Geflüchteten muss im Mittelpunkt stehen
Die Abschottung Europas gegenüber Asylsuchenden ist nach wie vor aufs Schärfste zu verurteilen. In den OECD-Ländern und in Deutschland muss die Integration der Geflüchteten im Mittelpunkt stehen. Die ... Weiterlesen
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Studenten: Soziale Auslese grassiert
Bafög, Mieten und Bildungschancen sind die drei Themen, die das Schicksal von Studentinnen und Studenten in Deutschland bestimmen. Die Defizite sind offensichtlich und haben weitreichende Konsequenzen... Weiterlesen
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Vier Jahre GroKo - Hartz IV gezielt klein gerechnet
Unter der SPD Ministerin Nahles wurde der Hartz IV Regelsatz gezielt klein gerechnet. Millionen Hartz IV Betroffenen wird so jeden Monat viel Geld vorenthalten. Unseren Berechnungen zufolge müsste der... Weiterlesen
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Katja Kipping zum SPD-Parteitag
Martin Schulz hat in seiner Rede gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben hat. Fraglich ist, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen kann. Die Abstimmung gegen die ... Weiterlesen
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Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!
Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben und verursachen Existenzängste und Exis... Weiterlesen
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Soziale Schieflage trotz Wirtschaftsboom ist Armutszeugnis für die Bundesregierung
Auch das aktuelle Gutachten des Paritätischen Gesamtverbands stellt der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus: Es gab keine merklichen Erfolge bei der Armutsbekämpfung. Armut, Ungleichheit und ... Weiterlesen
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Weltflüchtlingstag: Migration als Chance
Mehr als 65 Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, sind im Augenblick auf der Flucht. Krieg, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen und mangelnde Entwicklung führen dazu, das... Weiterlesen
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SPD-Steuerkonzept ist mutlos
Insgesamt ist dieses Steuerkonzept mutlos, zu defensiv und wird die anstehenden Probleme und Herausforderungen in keiner Weise lösen können. Das zentrale Problem ist das Fehlen ein Millionärs- oder Ve... Weiterlesen
