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Schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung vorgestellt: CDU und Grüne teilen sich das Fell des Bären und setzen auf soziale Kürzungen
Als Antwort auf das Defizit im Kölner Haushalt setzen CDU und Grüne auf „Einsparungen, Leistungsreduzierungen und mitunter auch [den] Verzicht auf Maßnahmen“. Sie kündigen in ihrer Kooperationsvereinb... Weiterlesen
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Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache sein
Allein 100.000 Sozialwohnungen gingen jährlich verloren, weil die Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren auslaufe. Weitere 100.000 Wohnungen werden jährlich benötigt um Flüchtlinge unterzubringen.... Weiterlesen
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Worauf wartet Sigmar Gabriel?
Ich erinnere Herrn Gabriel daran, dass er als Vizekanzler und Wirtschaftsminister keine Forderungen stellen sollte, sondern als Teil der Regierung die Möglichkeit hat, höhere Renten, mehr Geld für soz... Weiterlesen
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Asylrechtsverschärfung leistet Fremdenhass und rechter Gewalt Vorschub
Die Eilverfahren in gesonderten Zentren werden faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten und Gerichten beschränken. Familien werden auf Jahre get... Weiterlesen
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Armutsbericht: 12,5 Millionen Menschen in Armut, politischer Kurswechsel Gebot der Stunde
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen in Deutschland 12,5 Millionen Menschen in Armut leben müssen. Beso... Weiterlesen
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Milliardenüberschüsse nutzen – Kürzungspolitik beenden.
Stattdessen versteigt sich Bundesfinanzminister Schäuble zu Äußerungen, „man könne sich nicht mehr alles und jeden leisten“. In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der ... Weiterlesen
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Europäische Solidaritätskonferenz in Diyarbakir
Auf der Konferenz kamen die Betroffenen selbst zu Wort. Einwohner, die erst kürzlich ein Stadtgebiet, das unter Ausgangssperre stand, verlassen konnten, berichteten vom brutalen Vorgehen der Polizei u... Weiterlesen
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Freihändler Gabriel – solange es nützt
In der Stahlindustrie in Deutschland sind 80.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Ursache: Die chinesischen Stahlproduzenten überschwemmen den Weltmarkt. Der Vorwurf: Aufgrund von niedrigen ökologischen S... Weiterlesen
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Ulbigs letzte Chance
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen. Polizei und Justiz dürfen in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelingt die Aufklär... Weiterlesen
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BREXIT und Europäische Flüchtlingskonzeption
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch die Terror-Anschläge in der Türkei politisch belastet. Das geplante Treffen der "Koalition der Willigen" vor dem Gipfel der 28 EU-Staaten musste abgesagt werden. D... Weiterlesen
