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LINKS wirkt: Stadtrat hebt allgemeines Grillverbot für öffentliche Grünflächen in Bonn auf
Nach mehrmaligen Vertagungsschleifen ist die Ratskoalition dann Anfang dieser Woche auf Grillkurs eingeschwenkt. Der Änderungsantrag entspricht inhaltlich unserer Initiative und sieht zum Teil noch si... Weiterlesen
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SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden
Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU müssen heute einen Gesetzesentwurf beschließen, der das Rentenniveau aus dem Keller holt und auf mindestens 53 Prozent zurückführt. Die Privatisierung der R... Weiterlesen
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Linksfraktion Duisburg setzt sich mit Forderung nach Beitritt zur UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus durch
Hierzu erklärt Kenan Ilhan, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg und stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates: „Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiati... Weiterlesen
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Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus
In den an die Öffentlichkeit gelangten Auszügen aus dem Entwurf des neuen Weißbuchs ist von einem wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr ‘an der Grenze von innerer und äußerer Sicher... Weiterlesen
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Altersarmut: Die betrogene Generation
Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer... Weiterlesen
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Tarifforderungen für Öffentlichen Dienst erfüllen
Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen A... Weiterlesen
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Der Genosse Trend und der Rechtspopulismus
Mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen hat sich die rechtspopulistische AfD einen Platz in der politischen Arena gesichert. Auch die neuesten Wahlumfragen bestätigen die These: in Deutschland hat... Weiterlesen
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Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bekämpfen
Die "Panama Papers" haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist. Davor gab es Enthüllun... Weiterlesen
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Forderungen der LINKEN zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
Steuervermeidung und –hinterziehung sind Strafbestände und keine Kavaliersdelikte. Konzerne und Vermögende begehen Diebstahl am Gemeinwohl. Durch eine Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließen... Weiterlesen
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Der Mensch steht im Mittelpunkt. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist nötig und möglich.
In den vergangenen Monaten war das Flüchtlingsthema das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten vor alle... Weiterlesen
