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Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase
Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches -... Weiterlesen
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Wir sind nur eine Papierpartei
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Commerzbank: Steuerbetrug hat Hochkonjunktur
Seit vergangenem Jahr liegt der Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung auf Halde. Die Bundesregierung scheint keine Eile zu haben, Steuerschlupflöcher und Steueroasen zu bekämpfen... Weiterlesen
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AfD: Konservativ, reaktionär, nationalistisch, rechtspopulistisch
Die AfD unterstreicht heute, dass sie die Partei der sozialen Arroganz und des christlichen Fundamentalismus ist. Steuerpolitik: Millionen-Erbschaften sollen nicht mehr besteuert werden; sozialer Wohn... Weiterlesen
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1. Mai: Heute so wichtig wie damals
Einiges hat sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 130 Jahren zum Besseren gewandelt. Die Arbeiterbewegung hat gemeinsam mit ihren Gewerkschaften viele Errungenschaften und Fortsch... Weiterlesen
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Herausforderung Rechtspopulismus
Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Proze... Weiterlesen
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Eine Politik der Hoffnung organisieren!
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Gewerkschaften raus aus der Krisenfalle
Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des Artikels: Bernd Riexinger: Gewerkschaften raus aus der Krisenfalle. Grenzüberschreitend Kräfte bündeln ge... Weiterlesen
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Ministerin Nahles: Meisterin der halben Sachen
Dass die Arbeitsmarktdaten monatlich frisiert und aufgehübscht werden, ist an sich schon beklagenswert. So werden aus real 3,6 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, wie DIE LINKE auch in diesem Monat... Weiterlesen
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Musikzentrum: Günstige Tickets für Menschen mit wenig Geld statt für Ratsmitglieder!
„Es ist kein Geheimnis, dass wir das ganze Bauprojekt kritisch sehen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Unabhängig davon ist die Bevorzugung von Ratsmitgliedern bei gleichzeitige... Weiterlesen
