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SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden
Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU müssen heute einen Gesetzesentwurf beschließen, der das ... Weiterlesen
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Im Interesse der Allgemeinheit: TTIP und CETA stoppen
Ich hoffe, die Klagen haben keinen Erfolg. Es kann nicht sein, dass Konzerne Staaten verklagen. Das wird mit TTIP und CETA zur Regel. Diese Abkommen schaffen Sonderrechte für Konzerne und stellen so p... Weiterlesen
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Ulbigs letzte Chance
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen. Polizei und Justiz dürfen in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelingt die Aufklär... Weiterlesen
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Letzte verlässliche Adresse
die Arbeit im Landtag mit der Funktion des Parteivorsitzenden vereinbaren? Riexinger: Ich sehe da keine [...] keine Probleme. Die meisten Parteivorsitzenden haben parlamentarische Ämter. Lothar Bisky war jahrelang [...] dem Parteitag im Mai ein drittes Mal für den Parteivorsitz zu kandidieren. Womit wollen Sie die Delegierten... Weiterlesen
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Hendricks Vorschlag bleibt Tropfen auf den heißen Stein
"Jährlich fallen schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung. Neu gebaut wurden im Jahr 2013 hingegen nur 9800 Sozialwohnungen bundesweit. Aktuell gibt es no... Weiterlesen
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Türkei-Milliardenhilfe - wohin geht das Geld?
Keine schmutzigen Deals mit Erdogan. Jedes Finanzversprechen für die Türkei muss an klare Bedingungen geknüpft sein: jeder Euro muss zur Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten verwendet werden.... Weiterlesen
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Wir brauchen einen New Deal, einen neuen Gesellschaftsvertrag gegen Krieg und Terror
des Establishments mit Jeremy Corbyn einen Parteivorsitzenden gewählt, der für den Bruch mit dem Neoli... Weiterlesen
