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  1. Sonstiges

    Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn

    Es war das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Überraschend: die Austrittsbefürworter hatten bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent die Nase vorn. 52 Prozent der Abstimmenden schicken Großbritannien und ... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    Die EU muss in die Zukunft investieren

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  3. Presseerklärungen

    Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

    Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrille... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Große Koalition: Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV-Trennungskindern

    Der Titel des Gesetzes verspricht eine Rechtsvereinfachung, tatsächlich bedeutet dieses schwarz-rote Machwerk mehr Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für d... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Linksfraktion will Bochum-Pass ausbauen

    Aktuell wird der Bochum-Pass den Berechtigten nicht automatisch zugestellt. Er muss selbst dann gesondert beim Sozialamt beantragt werden, wenn die Stadt oder das Jobcenter bereits wissen, dass die en... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Berliner Volksbühne: Widerständig bleiben!

    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbühne fordern nichts anderes ein, was in einer streitbaren Stadt und für eine am Diskurs interessierte Kulturpolitik eine Selbstverständlichkeit sein soll... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Bomben statt Entwicklungszusammenarbeit sind der falsche Weg

    Über 65 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht – wer angesichts dessen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben will, hat nichts verstanden. Krieg ist Fluchtursache N... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Geschenke für die Reichen

    Die Bundesregierung hat lange mit sich gerungen. Nun hat sie sich auf eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer geeinigt. Wer allerdings hofft, dass die Reichen nun endlich angemessen zur Kasse... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    Schwarz-Grün behindert offen die Arbeit der Kölner Feuerwehr

    Mit diversen Tricks zögern insbesondere die Kölner Grünen eine Entscheidung über die Bedarfe der Feuerwehr seit Jahren immer wieder hinaus, früher in Rot-Grün und jetzt mit der CDU. Ideologische Verbl... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Dann droht Krieg

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