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Politischer Universalschlüssel: Raus aus dem Euro?
In Deutschland sind die politischen Folgen des Mehrheitsvotums der Briten für einen Austritt aus der EU bislang überschaubar: eine große Mehrheit der Bevölkerung setzt sich für mehr politische Zusamme... Weiterlesen
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Ich will nicht, dass die EU in Nationalismus zerfällt
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NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0
Die NATO plant eine de facto permanente Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum. Die Truppen "rotieren" aufgrund der Vereinbarungen in der NATO-Russland-Akte. DIE LINKE lehnt diese Stationierung au... Weiterlesen
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Rechtsvereinfachung bei Hartz IV im Bundesrat: Beschämend und enttäuschend
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit der CDU/CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt. Dabei hat sich die SPD sich zum Teil kritisch gegenübe... Weiterlesen
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Der Unsinn von der "Enteignung der Kleinsparer"
Seit geraumer Zeit geistert das Schlagwort von der Enteignung der Sparer durch die politische und ökonomische Diskussion. Der Kern der Argumentation geht in etwa so: "Weil die Europäische Zentralbank ... Weiterlesen
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Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie
Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem... Weiterlesen
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Rüstungsexportbericht: Dokument des Scheiterns
Sigmar Gabriel hat sein Versprechen, Rüstungsexporte besser zu kontrollieren, gebrochen. Kein Wirtschaftsminister hat je zu vor so freigiebig die Ausfuhr von deutschem Kriegsgerät genehmigt. Die SPD l... Weiterlesen
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Perfide Taktik: Koalition verschärft Aufenthaltsgesetz über Neufassung des Sexualstrafrechts
Nicht nur, dass die Große Koalition seit Jahren eine Neufassung des §177 StGB (Sexualstrafrecht) verschleppt und mit einem unzureichenden Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte geht, nein, nun ... Weiterlesen
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CDU-Lösungen für EU-Krise: Kürzen, Strafen, Aufrüsten!
Kürzen, Strafen, Aufrüsten, die Lösungen für die EU-Krise aus den Reihen der CDU machen sprachlos. Die CDU demonstriert eindrucksvoll, dass sie hinsichtlich der EU überhaupt nichts verstanden hat und ... Weiterlesen
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Die EU zerstört die europäische Idee
