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  1. Presseerklärungen

    Wir trauern um die Opfer von Nizza

    Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Nizza. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer. Dem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir e... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Bundesministerin Nahles will Renten im Osten angleichen

    Der Rentenwert Ost muss schrittweise sehr zügig an den allgemeinen Rentenwert angeglichen werden. Dreh- und Angelpunkt der ungleichen Renten in Ost und West sind aber die bestehenden Lohnunterschiede.... Weiterlesen

  3. Sonstiges

    Gute Arbeit ist Gemeinwohl

    Sicherung der Beschäftigung, Tarifbindung, Erhalt der Betriebsratsstrukturen - mit diesen Bedingungen erteilte Wirtschaftsminister Gabriel eine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelm... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Offizielle Statistiken rechnen Einkommenskluft klein. LINKE fordert Obergrenze für Managergehälter

    Es ist ein Skandal, wie die dramatische Entwicklung in Deutschland schöngerechnet wird. Falsche Zahlen dienen als Rechtfertigung für die verfehlte Politik der Bundesregierung. Wir können uns eine sich... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Festung Europa kostete dieses Jahr bisher über 3600 Flüchtlingen das Leben

    Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach E... Weiterlesen

  6. Sonstiges

    Nach dem Brexit. Jetzt erst recht!

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  7. Presseerklärungen

    Legale und unbürokratische Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen

    Die aktuellen Zuwanderungszahlen unterstreichen zum einen die Not von Millionen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, Gewalt, Hunger, Armut und Umweltzerstörung sind. Zum anderen zeigen... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

    1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines "inklusiven" Prozesses, an dem ... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    Sozial geht nicht national

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  10. Sonstiges

    Wir haben einen langen Atem

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