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Länderfinanzausgleich – Bund verhandelt wie im Kindergarten
Nach mehreren Monaten hat der Bund nun endlich eine Antwort auf den Vorschlag der 16 Bundesländer zur Reform des Länderfinanzausgleichs präsentiert – und fährt eine störrische Linie. Statt dem Länderv... Weiterlesen
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Parteien haben Akzeptanzproblem
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Die Lehre aus der Spaltung? Vereint gegen Rechts!
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LINKE spendet Erhöhung der Aufwandsentschädigung
„Das war komplizierter als angenommen,“ erläutert Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli die Prozedur, „das Geldwäschegesetz verlangt hier detaillierte Angaben, woher das Geld stammt, vom wem es ein... Weiterlesen
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Verkehrsausschuss berät über Kölner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan
Der neu vorgestellte Bundesverkehrswegeplan ist für den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen und insbesondere für Köln eine herbe Enttäuschung: Einen RRX-Halt wird es nach den derzeitigen Planungen ... Weiterlesen
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Inklusion verwirklichen – demnächst auch in der Politik!
Der breite Konsens freut Jörg Detjen, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN: „Die große Zustimmung, die unser gemeinsamer Antrag erhält, zeigt, dass der Inklusionsgedanke in der Mitte der Gesellschaft ... Weiterlesen
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LINKS wirkt: Stadtrat hebt allgemeines Grillverbot für öffentliche Grünflächen in Bonn auf
Nach mehrmaligen Vertagungsschleifen ist die Ratskoalition dann Anfang dieser Woche auf Grillkurs eingeschwenkt. Der Änderungsantrag entspricht inhaltlich unserer Initiative und sieht zum Teil noch si... Weiterlesen
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Linksfraktion Duisburg setzt sich mit Forderung nach Beitritt zur UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus durch
Hierzu erklärt Kenan Ilhan, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg und stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates: „Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiati... Weiterlesen
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Tarifforderungen für Öffentlichen Dienst erfüllen
Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen A... Weiterlesen
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Der Genosse Trend und der Rechtspopulismus
Mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen hat sich die rechtspopulistische AfD einen Platz in der politischen Arena gesichert. Auch die neuesten Wahlumfragen bestätigen die These: in Deutschland hat... Weiterlesen
