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Kalter Putsch in Brasilien
Das Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff ist ein kalter Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert wurde. Die Rousseff zur Last gelegten ... Weiterlesen
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Abrüstung statt Kriegsunterstützung!
Die türkische Militäroffensive richtet sich gegen die Kräfte, die bisher den IS (Islamischer Staat) effektiv bekämpft haben. Türkisches Militär hat direkt Einheiten der kurdischen YPG und der Koalitio... Weiterlesen
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Frankreich sagt Nein zu TTIP - Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel
Gemeinsam mit Frankreich kann der gefährliche Unsinn gestoppt werden. Ohne die Zustimmung der beiden Regierungen im Rat der EU können Ceta und TTIP nicht durchgesetzt werden. Die klare Ablehnung Frank... Weiterlesen
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Ich bin dann mal weg. Das Recht auf Urlaub verteidigen
Wer den ganzen Tag den Chef in der Leitung hat oder selbst auf der entlegensten Insel auf der Suche nach einer Internetverbindung ist um die Arbeitsmails zu checken, kann sich kaum ausreichend erholen... Weiterlesen
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Bundesregierung muss Röttgens Kritik an türkischen Militäraktionen gegen Kurden Taten folgen lassen
Es reicht aber nicht aus, wenn einzelne Politiker der CDU in Interviews betonen, dass die aktuelle türkische Politik auch von der Bundesregierung „intern kritisiert wird", sondern es muss jetzt eine k... Weiterlesen
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Verunsicherung statt Schutz der Bevölkerung
So notwendig ein Zivilschutzkonzept und auch dessen Überarbeitung nach über 20 Jahren sein mag, so unverständlich ist es, das Konzept jetzt und auf diese Art und Weise zu veröffentlichen. Es hat mit d... Weiterlesen
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18, 5 Mrd Euro Mehreinnahmen - die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei
Mit dem Milliarden-Überschuss muss Vizekanzler Gabriel seinen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit jetzt Taten folgen lassen. Es wäre ökonomisch und politisch grundverkehrt, wenn die Bundesreg... Weiterlesen
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Militäroffensive der Türkei in Syrien
Die aktuelle militärische Intervention der Türkei ist keine Befriedung der syrischen Krise, sondern eine unverantwortliche Eskalation der Erdogan-Regierung. Der NATO-Partner Türkei will eine militäris... Weiterlesen
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Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" fordert Klartext von SPD und Grünen
Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Beken... Weiterlesen
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Debatte über die Rente: Zukunftsfähige Konzepte statt zynischer Realitätsverweigerung
Die schwarz-rote Bundesregierung ist schlecht beraten, wenn sie die Lebensleistung der Menschen in Deutschland den Interessen privater Versicherungskonzerne unterwirft. Fakt ist: die gesetzliche Rente... Weiterlesen
