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Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Bürokratiemonster mit wenig Beteiligung
DIE LINKE hat das Paket von Anfang an kritisiert. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist leider kein Mitmach-Paket für Kinder aus ärmeren Familien, sondern ein Bürokratiemonster, das viel kostet und denn... Weiterlesen
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Rente gegen arbeitnehmerfeindliche Attacken aus der Union verteidigen
Die "Lebensleistungsrente" leistet ohnehin nur einen sehr geringen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut, da sie an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft ist, so dass die Zahl der Menschen, die dad... Weiterlesen
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Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte
Die Forderungen von Bundesjustizminister Maas nach mehr Transparenz sind nicht ausreichend. Gesetze gegen Briefkastenfirmen und stärkere Bankenkontrolle sind längst überfällig. Schmutzige Geschäfte mi... Weiterlesen
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Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher
Die Nachricht vom Tod Hans-Dietrich Genschers macht uns betroffen. In seinen Ämtern als Innen- und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat er über Jahrzehnte das politische Bild des Landes ma... Weiterlesen
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Union: Brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich
Offensichtlich fein abgestimmt sind die Angriffe aus der Union auf die Rente. Erst bringt sich die Junge Union – mehr asozial, als unsozial – in Stellung und fordert eine ständige Erhöhung der Lebensa... Weiterlesen
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Gefälschte Statistik ersetzt keine Politik
Die offizielle Erwerbslosenstatistik verkündet auch in diesem Monat nur Erfolge; allerdings: geschönte Erfolge. Statt der offiziell 2,845 Millionen Menschen waren, ganz ohne statistische Spielereien, ... Weiterlesen
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Katar gehört vom Platz gestellt
Zweimal Gelb im selben Spiel ist Rot. Ginge es auch bei den Ausrichtern der ebenso profit- wie prestigeträchtigen Fußball-Weltmeisterschaften danach, der Ausrichter der WM 2022 Katar wäre die Veransta... Weiterlesen
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LINKE fordert Stärkung des Öffentlichen Dienstes
Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ausdrücklich. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel geleistet und außerordentli... Weiterlesen
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Nein zur Agenda 2010 à la française
"Hollande spielt den Schröder: Zehn Jahre ist es nun her, dass mit den ersten Hartz-Gesetzen die Axt an den deutschen Sozialstaat angelegt wurde. Jetzt begibt sich auch Frankreich unter sozialdemokrat... Weiterlesen
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Die Abriegelung der Balkanroute wird Leben kosten
Daran zeigt sich, dass die Grenzschließungen und der schmutzige EU-Türkei-Deal die Festung Europa auf Kosten von Menschenleben ausbauen. DIE LINKE hat von Anfang an kritisiert, dass sich die Schlepper... Weiterlesen
