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Nein zu Sanktionen gegen Venezuela
Wir verurteilen die US-Sanktionen und das Dekret gegen Venezuela und fordern deren Rücknahme. Venezuela ist keine Gefahr, nicht für die USA und auch für sonst keinen. Wirtschaftliche und politische An... Weiterlesen
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Grausame Quittung für europäische Flüchtlingspolitik
Es lässt sich nicht anders als so deutlich sagen: Die Abschottungspolitik Europas und der schäbige Deal der EU mit der Türkei tragen die Schuld an dieser Katastrophe. Flüchtende lassen sich nicht aufh... Weiterlesen
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Opportunismus ist ein schlechter Ratgeber
Die Positionen der Partei DIE LINKE basieren auf unserem Verständnis von Freiheit, Solidarität und der Gleichheit aller Menschen. Sie sind daher nicht aufgrund tagesaktueller Opportunitäten verhandelb... Weiterlesen
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Wir wollen und dürfen das nicht aushalten!
Am vergangenen Freitag ließ sich der deutsche Innenminister de Maizière mit Blick auf den EU-Türkei-Deal mit dem Satz zitieren: "Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müsse... Weiterlesen
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SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden
Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU müssen heute einen Gesetzesentwurf beschließen, der das Rentenniveau aus dem Keller holt und auf mindestens 53 Prozent zurückführt. Die Privatisierung der R... Weiterlesen
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Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus
In den an die Öffentlichkeit gelangten Auszügen aus dem Entwurf des neuen Weißbuchs ist von einem wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr ‘an der Grenze von innerer und äußerer Sicher... Weiterlesen
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Altersarmut: Die betrogene Generation
Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer... Weiterlesen
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Forderungen der LINKEN zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
Steuervermeidung und –hinterziehung sind Strafbestände und keine Kavaliersdelikte. Konzerne und Vermögende begehen Diebstahl am Gemeinwohl. Durch eine Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließen... Weiterlesen
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Anhebung des Rentenniveaus hilft Altersarmut verhindern
Im Gegenteil: Die SPD muss den Mut haben, die von ihr beschlossene Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Denn ohne eine ambitionierte Anhebung des Rentenniveaus lässt sich eine epidemische Auswe... Weiterlesen
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Gute Gesundheitsversorgung für alle!
Wir leben in Zeiten, in denen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kontinuierlich privatisiert und wie Unternehmen geführt werden. Die Leidtragenden sind die Patienten, pflegebedürftige Menschen und ... Weiterlesen
