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Sachsen: Widerwärtige Lynchjustiz muss ernste Folgen haben
Sachsen in Zeiten der Lynchjustiz: Selbsternannte Bürgerwehren sorgen für "Ruhe und Ordnung", binden einen psychisch kranken Geflüchteten an einen Baum. Es gibt Zeugen – niemand greift ein. Das Ersche... Weiterlesen
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Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen für Besserverdienende
Aus der Union kommen regelmäßig Vorschläge für Änderungen in der Steuerpolitik, meistens geht es dabei letztendlich um Steuersenkungen für Besserverdienende. Jetzt fordert Bayerns Finanzminister Söder... Weiterlesen
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Volle Kinderteller statt volle Geldschränke
Wenn sich heute, kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, der Koalitionsausschuss trifft, um sich zur Erbschaftssteuer zu verständigen, gehören die Zahlen zur Kinderarmut von ... Weiterlesen
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Ministerin Nahles frühjahrsmüde
Im Mai sank die Zahl der offiziell Arbeitslosen, laut Statistik sind es 2,664 Millionen. Im Amtsdeutsch wird die "Frühjahrsbelebung" gefeiert, die sich bemerkbar macht. Deutlicher kann der Hinweis dar... Weiterlesen
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Jedes Kind ist gleich viel wert
Dieser Aufruf ist starker Rückenwind für die Forderung der Partei DIE LINKE nach einer Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe sichert... Weiterlesen
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Milchgipfel - Mengenregulierung statt Verdrängungswettbewerb
Scheringer-Wright weiter: "Die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) gehen an der Lösung der Probleme vorbei. Diese Milchkrise ist verursacht durch das neoliberale Marktmodell, da... Weiterlesen
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Zum Angriff auf Sahra Wagenknecht
Katja Kipping: "Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra Wagenknecht, das war ein Angriff auf uns alle. Sahra Wagenknecht steht wie wir alle gegen die Verstümmelung des Asylrechts. Wir weisen die Ansch... Weiterlesen
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Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn
Ich bedauere das Urteil, denn damit wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, das allgemeine Lohnniveau zu senken und keinen Cent mehr als den Mindestlohn zu zahlen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der... Weiterlesen
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"Integrationsgesetz" ist Stammtisch per Gesetz
Das heute vom Kabinett auf seiner Klausur in Meseberg beschlossene "Integrationsgesetz" ist in Wahrheit Ausdruck des Integrations-Unwillens der Regierung. Das Gesetz läuft nach dem beinahe klassischen... Weiterlesen
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Paritätischer stellt Sozialpolitik der Bundesregierung Armutszeugnis aus
Das Jahresgutachten des Paritätischen stellt der Sozialpolitik der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus, die sehenden Auges den Abriss der sozialen Sicherungssysteme betreibt. Trotz Wirtschaft... Weiterlesen
