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Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU
Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrille... Weiterlesen
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Große Koalition: Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV-Trennungskindern
Der Titel des Gesetzes verspricht eine Rechtsvereinfachung, tatsächlich bedeutet dieses schwarz-rote Machwerk mehr Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für d... Weiterlesen
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Berliner Volksbühne: Widerständig bleiben!
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbühne fordern nichts anderes ein, was in einer streitbaren Stadt und für eine am Diskurs interessierte Kulturpolitik eine Selbstverständlichkeit sein soll... Weiterlesen
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Bomben statt Entwicklungszusammenarbeit sind der falsche Weg
Über 65 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht – wer angesichts dessen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben will, hat nichts verstanden. Krieg ist Fluchtursache N... Weiterlesen
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Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Mensche... Weiterlesen
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Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer
Dass bei dem heutigen Treffen ein Gesetzentwurf herauskommt, der endlich die ungerechten Privilegien für reiche Firmenerben abschafft, ist höchst fragwürdig. Es ist allerdings bezeichnend, dass reiche... Weiterlesen
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Wir müssen in Demokratie investieren!
Rechtsextreme Einstellungsmuster sind, wie die heute veröffentlichte "Mitte-Studie" zeigt, hierzulande weiterhin kein Randproblem, sondern eines der "Mitte" der Gesellschaft. Ein Rückgang klassisch re... Weiterlesen
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Die Grünen dürfen sich nicht erneut zu Komplizen der Asylrechtsverschärfung machen
Sie haben sich bei der letzten Asylrechtsverschärfung für einen Apfel und ein Ei zu Komplizen macht lassen. Jetzt haben sie die Chance die dramatische Fehlentscheidung des Bundestags in der Länderkamm... Weiterlesen
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NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen
Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu Russland abzuhalten ist garantiert keine Deeskalation. Wer solche Kriegsszenarien übt, geht zurück in Zeiten des Kalten Kriege... Weiterlesen
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Renteneintrittsalter: Realitätsferne Debatte
Das Renteneintrittsalter liegt derzeit bei etwa 61 Jahren. Jede Partei, die sich dieser Realität verweigert und das Renteneintrittsalter hochschraubt, beschließt damit faktisch Rentenkürzungen. Es mag... Weiterlesen
