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Bei jedem Putsch verliert die Demokratie
Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime ... Weiterlesen
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Game over für TTIP und Ceta
Die geplanten Abkommen TTIP und Ceta sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moral... Weiterlesen
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Wir trauern um die Opfer von Nizza
Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Nizza. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer. Dem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir e... Weiterlesen
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Bundesministerin Nahles will Renten im Osten angleichen
Der Rentenwert Ost muss schrittweise sehr zügig an den allgemeinen Rentenwert angeglichen werden. Dreh- und Angelpunkt der ungleichen Renten in Ost und West sind aber die bestehenden Lohnunterschiede.... Weiterlesen
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Offizielle Statistiken rechnen Einkommenskluft klein. LINKE fordert Obergrenze für Managergehälter
Es ist ein Skandal, wie die dramatische Entwicklung in Deutschland schöngerechnet wird. Falsche Zahlen dienen als Rechtfertigung für die verfehlte Politik der Bundesregierung. Wir können uns eine sich... Weiterlesen
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Festung Europa kostete dieses Jahr bisher über 3600 Flüchtlingen das Leben
Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach E... Weiterlesen
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Legale und unbürokratische Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen
Die aktuellen Zuwanderungszahlen unterstreichen zum einen die Not von Millionen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, Gewalt, Hunger, Armut und Umweltzerstörung sind. Zum anderen zeigen... Weiterlesen
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NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0
Die NATO plant eine de facto permanente Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum. Die Truppen "rotieren" aufgrund der Vereinbarungen in der NATO-Russland-Akte. DIE LINKE lehnt diese Stationierung au... Weiterlesen
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Rechtsvereinfachung bei Hartz IV im Bundesrat: Beschämend und enttäuschend
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit der CDU/CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt. Dabei hat sich die SPD sich zum Teil kritisch gegenübe... Weiterlesen
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Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie
Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem... Weiterlesen
