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Mit Investitionen aus der Stagnation
Die große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen f... Weiterlesen
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Kommunen brauchen den Soli – der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehen
CDU und CSU läuten das Ende des Solidaritätszuschlages ab 2020 ein – und damit auch das Ende der Solidarität. In jeder Himmelsrichtung finden sich genügend Beispiele klammer Kommunen, das Geld aus dem... Weiterlesen
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Tarifeinheit: Verfassungswidriges Gesetz muss vom Tisch
Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz - das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest. Frau Nahles begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn... Weiterlesen
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Unsere Aufgabe als deutsche LINKE
Heute hat der Bundestag der Verlängerung des laufenden Kreditprogramms für Griechenland zugestimmt. Die neue griechische Regierung hat so dringend notwendige Zeit gewonnen. Zeit, um überhaupt beginnen... Weiterlesen
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Bibliotheksausweis in die Schultüte - DIE LINKE fordert flächendeckende Leseförderung für Kölner i-Dötzchen
Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren ist das Angebot der Stadtbibliothek kostenfrei. So lässt sich die Forderung der Linksfraktion nach einer aktiven Verteilung von Bibliotheksausweisen an alle i-... Weiterlesen
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Ein großartiger Erfolg für Syriza
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Schäuble lügt zu Griechenland
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Die griechische Regierung hat eine Chance erkämpft
Griechenland hat eine Verlängerung des laufenden europäischen Unterstützungsprogramme mit der Euro-Zone erreicht. Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) haben eine von Athen vorgelegte Liste m... Weiterlesen
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Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen
Die Parteivorsitzende Katja Kipping : 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Sozialcharta werden grundlegende Rechte aus der Charta in Deutschland nicht umgesetzt: Das betrifft unter anderem das Streikre... Weiterlesen
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Griechenland: Zeit gewonnen
Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der ak... Weiterlesen
