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  1. Presseerklärungen

    Erben ist keine Leistung

    Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie Wolfgang Schäuble. Erbschaften sind leistungslose Einkommen für ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Das Sterben wird weitergehen, wenn…

    Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel um erneut über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Sie wollen sich "austauschen" über Asylpolitik und die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, sie woll... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    "Das Geld ist da."

    Die Zeiten ändern sich. Das müssen auch die Bundeskanzlerin und ihr schwäbischer Austeritätsdogmatiker Schäuble begreifen. Statt Europa kaputt zu sparen, brauchen wir Investitionen, die das Öffentlich... Weiterlesen

  4. Sonstiges

    Tröglitz: Resultat falscher Politik

    Die Bundesregierung trägt mit Verantwortung dafür, dass statt einer Willkommenskultur in einigen Teilen Deutschlands Ressentiments gegenüber Flüchtlingen überwiegen. Dass Fackelzüge bis vor die Privat... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    EU-Armee: Militärische Blockbildung statt notwendiger Entspannungspolitik

    Guten Tag, ich möchte eingangs zu drei Themen etwas sagen: Es wird Sie nicht verwundern, dass wir den Vorschlag von Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Armee ablehnen und zwar aus gute... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Hätte, hätte, Brilli-Kette - Steinbrück verkauft sich an ukrainische Oligarchen

    Schröder, Steinbrück, Verheugen - es ist nur noch peinlich. Führende ehemalige SPD Bosse entwickeln eine erstaunliche Schamlosigkeit. Frei nach dem Motto "Geld stinkt nicht" verkaufen sie sich an russ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Sahra Wagenknecht bleibt wichtige Repräsentantin der Linkspartei

    Wir respektieren die Entscheidung und bedauern diesen Schritt ausdrücklich. Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen. Als Erste Stellvertretende Fraktio... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Wir brauchen nicht nur einen demokratischen Wandel in Europa, sondern auch einen feministischen

    Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Ein Tag an dem es nicht nur darum geht, feministische Anliegen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern vor allem darum, die vielen kleine... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Clara-Zetkin-Frauenpreis 2015 für Nareen Shammo

    Nareen Shammo kündigte im August vergangenen Jahres ihren Job beim Fernsehen als sie erfuhr, dass der Islamische Staat im Irak Frauen und Mädchen systematisch verschleppt. Die Journalistin widmet ihr ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Das Rumdoktern der Bundesregierung am BAföG muss ein Ende haben

    Sofort muss es möglich gemacht werden, dass die betroffenen Auszubildenden und Studierenden ihren Anspruch zumindest auf das zurzeit geltende Existenzminimum sichern können. Das reicht aber nicht. Wie... Weiterlesen

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